231a BDG 1979

Anwendungsbereich

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(1)

§ 231a. Der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes kann nur angehören, wer

1.

die Voraussetzungen

a)

des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oder

b)

des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder

c)

des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder

d)

des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994,

für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt,

2.

die betreffende Tätigkeit tatsächlich ausübt und

3.

weder eine für Militärpersonen vorgesehene Tätigkeit ausübt noch nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist.

(2)

Werden medizinisch-technische Tätigkeiten außerhalb einer Krankenanstalt, einer Justizanstalt, einer Stellungskommission oder einer Feldambulanz ausgeübt, bedarf ihre Zuordnung zum Abs. 1 des Einvernehmens mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.

(3)

Den im MTD-Gesetz geregelten Tätigkeiten der medizinisch-technischen Dienste sind bei der Anwendung des Abs. 1 ferner folgende Tätigkeiten gleichzuhalten:

1.

Tätigkeiten der veterinärmedizinisch-technischen Dienste und

2.

medizinisch-technische Tätigkeiten an bakteriologischserologischen Bundesanstalten.

In diesen Fällen gilt das Erfordernis des Abs. 1 Z 1 nur dann als erfüllt, wenn der Beamte die vom MTD-Gesetz verlangte Voraussetzung für die Ausübung eines der medizinisch-technischen Dienste erbringt, die seiner Tätigkeit entspricht.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/1998)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Gehaltsgesetz 1956100Law

    § 100. (1) Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO, M ZUO und M ZCh, die die Erfordernisse des § 231a Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 erfüllen, gebühren für die Dauer einer im Abs. 3 umschriebenen Verwendung eine ruhegenußfähige …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194863bLaw

    § 63b. Die in § 231a Abs. 1 Z 1 lit. a und d BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 geregelten Ernennungserfordernisse für die Beamtinnen und Beamten des Krankenpflegedienstes gelten als Voraussetzungen für die Einreihung in die …

  • VwGH 25.09.2002, 2002/12/0220Decision

    … Voraussetzungen für die Zuerkennung der ruhegenussfähigen Ergänzungszulage gemäß § 100 GehG in Verbindung mit § 231a BDG 1979 erfüllt.

    25 Sep 2002 · JWT_2002120220_20020925X00

  • VwGH 25.02.2004, 2003/12/0084Decision

    Gemäß dem durch die 1. BDG-Novelle 1991 eingefügten § 231a Abs. 1 Z. 3 BDG 1979 konnte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes nur angehören, wer nicht nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer …

    25 Feb 2004 · JWT_2003120084_20040225X00

  • VwGH 20.12.1995, 93/12/0086Decision

    … 3 Z. 2 GG) tatsächlich ausübe (§ 231a Abs. 1 Z. 2 BDG 1979), erfülle er nicht die Voraussetzungen für die Ergänzungszulage (§ 85e Abs. 1 GG) auf das Gehalt der Verwendungsgruppe K 3 (§ 84 Abs. 1 GG) und eine Vergütung gemäß § …

    20 Dec 1995 · JWT_1993120086_19951220X00

  • Bundesfinanzgesetz 2008Law

    … der festgesetzten Jahresarbeitsleistungen nicht überschritten wird. (6) Für Bedienstete, die ein Sabbatical gemäß §§ 78e, 231a BDG 1979 bzw. §§ 20a, 47a VBG in Anspruch nehmen, können befristet für die Dauer der Freistellung …

  • VwGH 09.05.2018, Ra 2018/12/0016Decision

    … (1) Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO, M ZUO und M ZCh, die die Erfordernisse des § 231a Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 erfüllen, gebühren für die Dauer einer im Abs. 3 umschriebenen Verwendung eine ruhegenußfähige …

    9 May 2018 · JWT_2018120016_20180509L00

  • VwGH 05.03.2024, Ra 2022/12/0056Decision

    … (1) Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO, M ZUO und M ZCh, die die Erfordernisse des § 231a Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 erfüllen, gebühren für die Dauer einer im Abs. 3 umschriebenen Verwendung eine ruhegenußfähige …

    5 Mar 2024 · JWT_2022120056_20240305L00

  • VwGH 21.01.2015, 2011/12/0073Decision

    … (1) Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh, die die Erfordernisse des § 231a Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 erfüllen, gebühren für die Dauer einer im Abs. 3 umschriebenen Verwendung eine …

    21 Jan 2015 · JWT_2011120073_20150121X00

  • VwGH 23.04.2012, 2011/12/0061Decision

    … Stellenpläne vorangehender Bundesfinanzgesetze - vor, dass für Bedienstete, die ein Sabbatical gemäß §§ 78e, 231a BDG 1979 bzw. §§ 20a, 47a VBG 1948 in Anspruch nehmen, für die Dauer der Freistellung befristet Vertragsbedienstete …

    23 Apr 2012 · JWT_2011120061_20120423X00