16b NGZG

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Gutschrift von Nebengebührenwerten für Lehrer, die eine Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 bezogen haben

(1)

§ 16b. Dem Lehrer, der eine Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn

1.

diese Dienstzulage nach § 59c Abs. 2 oder 3 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht ruhegenußfähig ist und

2.

der Bemessung des Ruhegenusses auch keine Dienstzulage nach § 57, § 58 Abs. 1 bis 3, § 59 Abs. 1 oder § 59d des Gehaltsgesetzes 1956 zugrunde zu legen ist.

(2)

Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird, für die der Lehrer eine solche Verwendungszulage bezogen hat. Für die Höhe der Nebengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf die Zulage maßgebend.

(3)

Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle der Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956

1.

für die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. Dezember 1985 die Dienstzulage nach § 59 Abs. 16 des Gehaltsgesetzes 1956 in der damals geltenden Fassung und

2.

für die Zeit vom 1. September 1973 bis zum 31. August 1981 die Dienstzulage nach § 59 Abs. 15 des Gehaltsgesetzes 1956 in der damals geltenden Fassung.

  • VfGH 12.06.1982, B267/79Decision

    … aus früheren Dienstverhältnissen sowie um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Bestimmungen der §§12 bis 16b NGZG.

    12 Jun 1982 · JFT_10179388_79B00267_00