11 NGZG

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Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren

Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft

(1)

§ 11. Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft

1.

anspruchsbegründende Nebengebühren oder

2.

diesen entsprechende Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis

bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Nebengebühren der Beamten. Das gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten.

(2)

Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind.

(3)

Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach den Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.

(5)

Die Abs. 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs. 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Pensionsgesetz 196561Law

    … Diese Summe erhöht sich 1. um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und 2. um …

  • VwGH 22.12.2004, 2001/12/0216Decision

    … August 2001, Zl. 420.276/4- VII/B/3/2001, betreffend Feststellung der Nebengebührenwerte nach § 11 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes (NGZG), zu Recht erkannt:

    22 Dec 2004 · JWT_2001120216_20041222X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    … Diese Summe erhöhe sich 1.) um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die nach § 10 Abs. 6, nach § 11 Abs. 3 oder nach § 11 Abs. 4 NGZG in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung festgestellt worden seien, …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00

  • VwGH 19.09.2003, 2003/12/0148Decision

    1. um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und

    19 Sep 2003 · JWT_2003120148_20030919X00

  • VwGH 13.09.2006, 2006/12/0120Decision

    1. um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 PG 1965 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung, und

    13 Sep 2006 · JWT_2006120120_20060913X00

  • VwGH 14.12.2006, 2006/12/0073Decision

    § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum

    14 Dec 2006 · JWT_2006120073_20061214X00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0077Decision

    1. um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach § 65 Abs. 5, nach § 66 Abs. 3 und nach § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und

    5 Sep 2008 · JWT_2007120077_20080905X00

  • VwGH 02.07.2009, 2006/12/0026Decision

    Maßnahmen gemäß den §§ 10, 11, 12, 13, 15 und 16 Nebengebührenzulagengesetz;

    2 Jul 2009 · JWT_2006120026_20090702X00

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0070Decision

    § 11 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum

    23 Jan 2008 · JWT_2007120070_20080123X00

  • VwGH 22.04.1991, 89/12/0037Decision

    22 Apr 1991 · JWT_1989120037_19910422X00