16d NGZG

No longer in forcecited 1×

Gutschrift von Nebengebührenwerten für von Piloten bezogenen

Wachdienstzulagen und Truppendienstzulagen

(1)

§ 16d. Dem Beamten, der

1.

eine Wachdienstzulage

a)

nach den §§ 81 Abs. 3 oder 143 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 oder

b)

nach § 74 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung oder

2.

eine Truppendienstzulage

a)

nach den §§ 98 Abs. 3 oder 131 Abs. 2 Z 2 oder 152 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 oder

b)

nach den §§ 77 Abs. 2 oder 85d Abs. 2 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung

bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand keinen Anspruch auf eine Zulage nach den genannten Bestimmungen gehabt hat.

(2)

Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene, in Abs. 1 genannte Zulage, soweit sie die für nicht als Piloten verwendete Beamte vorgesehene Wachdienstzulage oder Truppendienstzulage übersteigt, zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird, für die der Beamte eine solche Zulage bezogen hat. Für die Höhe der Nebengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf diese Zulage maßgebend.

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    … Dezember 1990 geltenden Fassung festgestellt worden seien, und 2.) um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 12 bis 16d NGZG und nach § 12 NGZG in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung. Gemäß § 5 Abs. 2 NGZG …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00