6 NGZG

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Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß

(1)

§ 6. Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der eine anspruchsbegründende Nebengebühr bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß. Auf die Nebengebührenzulage hat der Hinterbliebene keinen Anspruch, wenn die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß des Beamten abgefunden worden ist.

(2)

Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß gilt als Bestandteil des Versorgungsbezuges.

  • VwGH 28.05.2014, 2013/12/0214Decision

    Nebengebührenzulage von EUR 4,38 sind EUR 1,57. Da dieser Betrag EUR 7,30 nicht übersteigt, gebührt gemäß §§ 6, 7 und 9 des Nebengebührenzulagengesetzes (die den nunmehr geltenden §§ 62 und 64 PG 1965 entsprechen) statt der …

    28 May 2014 · JWT_2013120214_20140528X00

  • VwGH 24.04.2002, 2001/12/0162Decision

    … 1965), "in der derzeit gültigen Fassung", ein Witwenversorgungsgenuss von monatlich brutto S 4.507,20 sowie gemäß §§ 6 und 7 Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, "in der derzeit gültigen Fassung", eine …

    24 Apr 2002 · JWT_2001120162_20020424X00

  • VwGH 21.02.2001, 99/12/0157Decision

    Weiters gebührt zum Waisenversorgungsgenuss gemäß § 6 Abs. 1 und § 7 in Verbindung mit § 5 des Nebengebührenzulagengesetzes (NGZG), BGBl. Nr. 485/1971, eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto S 1.788,10 .

    21 Feb 2001 · JWT_1999120157_20010221X00