16 NGZG

No longer in forcecited 2×

Gutschrift von Nebengebührenwerten aus dem

Anlaß der Aufnahme eines Beamten

§ 16. Aus dem Anlaß einer nach dem 1. Jänner 1972 erfolgenden Aufnahme eines Beamten, der sich vor dem 1. Jänner 1972 in einem Dienstverhältnis als zeitverpflichteter Soldat oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund befunden hat und in diesem Dienstverhältnis eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat, ist für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 13 und 15 vorzunehmen.

  • VwGH 02.07.2009, 2006/12/0026Decision

    Maßnahmen gemäß den §§ 10, 11, 12, 13, 15 und 16 Nebengebührenzulagengesetz;

    2 Jul 2009 · JWT_2006120026_20090702X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/12/0037Decision

    Für Vordienstzeiten zum Bund vor dem 1. Jänner 1972 gelten (jedenfalls) die §§ 13 bis 16 NGZG (Hinweis E 10.10.1984, 84/09/0072).

    22 Apr 1991 · JWR_1989120037_19910422X07