8 NGZG

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Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

(1)

§ 8. Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Ruhegenuß (zuzüglich einer allfälligen Ruhegenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

(2)

Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß.

(3)

Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Falle der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage), auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß.

(4)

Die Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag gilt als Bestandteil des Unterhaltsbezuges.

  • VwGH 15.05.2002, 2000/12/0234Decision

    … Mai 1991 an ein Unterhaltsbeitrag in der Höhe von monatlich brutto S 26.277,60 zustehe. Dazu komme gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Nebengebührenzulagengesetzes (NGZG) eine Nebengebührenzulage in der Höhe von …

    15 May 2002 · JWT_2000120234_20020515X00

  • VwGH 26.02.1997, 94/12/0017Decision

    … Nr. 873/1992 nicht. § 14 Abs. 5 Z. 2 BLVG nF bestimmt insofern nur, daß unter anderem § 8 leg. cit. mit 1. September 1993 in Kraft tritt. Das Inkrafttreten schließt aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (jedenfalls …

    26 Feb 1997 · JWT_1994120017_19970226X00