50a BDG 1979

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlaß

In forcesince 1 Sep 2003cited 216×
(1)

§ 50a. Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten kann auf seinen Antrag bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn der Verwendung im verlangten Ausmaß keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2)

Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, daß die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfaßt. Das Ausmaß darf nicht weniger als 20 und nicht mehr als 39 Stunden betragen.

(3)

Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres wirksam. Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 50d Abs. 1 dauernd wirksam. Auf diese Obergrenze von zehn Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeit nach § 50a herabgesetzt war.

(4)

Die regelmäßige Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt werden:

1.

während einer Verwendung auf einem Arbeitsplatz an einer im Ausland gelegenen Dienststelle des Bundes;

2.

während einer Entsendung nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, oder der unmittelbaren Vorbereitung einer solchen Entsendung;

3.

in den übrigen Fällen, wenn der Beamte infolge der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.

The 10 that are cited most themselves, of 216.

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0092Decision

    … April 2007, Zl. 111.913/2- I/1/c/06, betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    13 Mar 2009 · JWT_2007120092_20090313X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 1948203748t58dLaw

    … die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß mit dem Vertragsbediensteten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu vereinbaren …

  • VwGH 25.09.2002, 2001/12/0131Decision

    … April 2001, Zl. 6230/119-II/4/01, betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    25 Sep 2002 · JWT_2001120131_20020925X00

  • Gehaltsgesetz 195611212e15a22Law

    … 1 gebührt dem Beamten 1. bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g BDG 1979 oder 2. bei Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder 3. bei Teilzeitbeschäftigung nach dem VKG in dem …

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0044Decision

    … Februar 2009, Zl. 123.541/7-I/1/c/09, betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    12 May 2010 · JWT_2009120044_20100512X00

  • VwGH 16.12.2009, 2008/12/0220Decision

    … zeitaufwändigen Verfahren oder aus der Beseitigung von Überbesetzungen ergeben können. Obzwar § 78e anders als § 50a Abs. 1 BDG 1979 von entgegenstehenden wichtigen dienstlichen Gründen spricht, ist kein Grund ersichtlich, Umstände, …

    16 Dec 2009 · JWT_2008120220_20091216X00

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0062Decision

    … März 2009, Zl. 117.505/4-I/1/c/09, betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    12 May 2010 · JWT_2009120062_20100512X00

  • Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz14aLaw

    … 8 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung sind auf die Höchstdauer der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50a Abs. 3 BDG 1979 nicht anzurechnen.

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0008Decision

    … § 50a und 50b BDG und durch die Regelung 'Familie und Beruf - Tagdienst' nicht unbeschränkt erweiterbar. Zudem wird für die Bundeshauptstadt Wien festgehalten, dass im Hinblick auf die regelmäßig anfallenden Spontanereignisse, …

    28 Jan 2010 · JWT_2009120008_20100128X00

  • VwGH 29.04.2011, 2010/12/0064Decision

    … Februar 2010, Zl. 139.617/4-I/1/c/10, betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, zu Recht erkannt:

    29 Apr 2011 · JWT_2010120064_20110429X00