48a BDG 1979

Höchstgrenzen der Dienstzeit

In forcesince 1 Jan 2014cited 32×
(1)

§ 48a. Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.

(2)

Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,

1.

die an außerhalb des Dienstortes gelegenen Orten zu verrichten sind oder

2.

die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion zu gewährleisten, insbesondere

a)

zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen oder Justizanstalten,

b)

bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

c)

bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,

d)

bei Tätigkeiten der Post und Telekommunikation im Bereich der jeweiligen in § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, angeführten Unternehmungen (der diese Unternehmungen umfassende Bereich wird in diesem Bundesgesetz als „PTA-Bereich“ bezeichnet), sowie

e)

zur Freihaltung der Schiffahrtsrinne bei der Österreichischen Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft oder

3.

im Falle eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalles in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes,

wenn dem betroffenen Beamten innerhalb der nächsten 14 Kalendertage eine Ruhezeit verlängert wird. Die Ruhezeit ist um das Ausmaß zu verlängern, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat.

(3)

Die Wochendienstzeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit bleiben Zeiten, in denen der Beamte vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, außer Betracht.

(4)

Über die Höchstgrenze gemäß Abs. 3 hinaus sind längere Dienstzeiten nur mit Zustimmung des Beamten zulässig. Dem Beamten, der nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Der Leiter einer Dienststelle ist verpflichtet, aktuelle Listen über Beamte zu führen, die sich zur Erbringung längerer Dienste bereit erklärt haben. Die aktualisierten Listen sind jeweils der Dienstbehörde vorzulegen.

(5)

Bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder nicht vorhersehbarer Umstände sind von Abs. 1 abweichende Anordnungen soweit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0044Decision

    Unter Berücksichtigung des in § 48a Abs. 3 BDG 1979 verankerten Höchstmaßes der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit Überstunden gegen seinen Willen geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass im …

    12 May 2010 · JWT_2009120044_20100512X00

  • VwGH 29.04.2011, 2010/12/0064Decision

    … 23,4 Mehrdienstleistungen" (offenbar gemeint: pro Monat) wäre für sich genommen unter Berücksichtigung des in § 48a Abs. 3 BDG 1979 verankerten Höchstmaßes der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit …

    29 Apr 2011 · JWT_2010120064_20110429X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 194848n49h49oLaw

    … § 20 mit der Maßgabe, dass § 47a, § 48 Abs. 1, Abs. 2 dritter Satz, Abs. 2a erster und zweiter Satz und Abs. 3 bis 6, die §§ 48a bis 48e und § 49 BDG 1979 nicht anzuwenden sind; 5. § 20a (Sabbatical) mit den Maßgaben und dem …

  • VwGH 01.07.2015, Ra 2015/12/0024Decision

    Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 18. Juni 2014 wurde dieser Antrag gemäß § 50a BDG 1979 iVm § 48a BDG 1979 abgewiesen.

    1 Jul 2015 · JWT_2015120024_20150701L00

  • VwGH 30.03.2011, 2009/12/0182Decision

    Unter Berücksichtigung des im § 48a Abs. 3 BDG 1979 verankerten Höchstmaßes der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit Überstunden gegen seinen Willen ist der belangten Behörde grundsätzlich darin …

    30 Mar 2011 · JWT_2009120182_20110330X00

  • VwGH 13.09.2017, Ra 2017/12/0070Decision

    … entgegen, dass er sich ohnehin während der Zeiträume, die das Verwaltungsgericht der Berechnung im Sinn von § 48a Abs. 3 BDG 1979 zugrunde legte, in Krankenstand befunden habe und folglich, da er in diesen Zeiten keinen Dienst …

    13 Sep 2017 · JWT_2017120070_20170913L00

  • VwGH 25.03.2015, 2013/12/0176Decision

    … BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61, hervorgeht, dienen die §§ 47a und 48a bis 48f BDG 1979 der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 93/104/EG (nunmehr: Richtlinie 2003/88/EG). Insbesondere sollte mit der im …

    25 Mar 2015 · JWT_2013120176_20150325X00

  • VwGH 28.03.2008, 2005/12/0011Decision

    2. Es gibt bis zur Grenze der maximalen Tagesarbeitszeit gemäß § 48a Abs. 1 BDG 1979 (13 Stunden), sowie in den Fällen des Abs. 2 leg. cit. und den Ausnahmebestimmungen des § 48f BDG 1979, kein Limit für die Anordnung von …

    28 Mar 2008 · JWT_2005120011_20080328X00

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2016/12/0076Decision

    … nun revisionswerbende Partei diesen Antrag gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in Verbindung mit § 48a BDG 1979 ab.

    30 May 2017 · JWT_2016120076_20170530L00

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0095Decision

    § 48a BDG 1979 enthält arbeitszeitrechtliche Höchstgrenzen der Dienstzeit, § 48b leg. cit. Regelungen über Ruhepausen,

    16 Sep 2013 · JWT_2012120095_20130916X00