48 BDG 1979

Dienstplan

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(1)

§ 48. Der Beamte hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Die tatsächlich erbrachte Dienstzeit ist, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, mit Hilfe automatisierter Verfahren zu erfassen.

(2)

Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten beträgt 40 Stunden. Sie kann in den einzelnen Wochen über- oder unterschritten werden, hat aber im Kalenderjahr im Durchschnitt 40 Stunden je Woche zu betragen. Das Ausmaß der zulässigen Über- und Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes ist im Dienstplan festzulegen.

(2a)

Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen der Beamten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die Wochendienstzeit auch unregelmäßig auf die Tage der Woche aufgeteilt werden. Soweit nicht zwingende dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.

(3)

Soweit nicht wichtige dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, ist die gleitende Dienstzeit einzuführen. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der der Beamte den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeitrahmen) selbst bestimmen kann. Innerhalb des Gleitzeitrahmens kann eine Blockzeit festgelegt werden, in der die Beamtin oder der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen hat. Der fiktive Normaldienstplan dient als Berechnungsbasis für die Feststellung der anrechenbaren Dienstzeit bei Abwesenheit vom Dienst. Die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist im Durchschnitt der Wochen des Kalenderjahres zu gewährleisten. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Wochendienstzeit erforderliche Verbrauch von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit kann, soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten auch während der Blockzeit gestattet werden. Im Gleitzeitdienstplan sind

1.

die zeitliche Lage und Dauer des Gleitzeitrahmens und des fiktiven Normaldienstplans,

2.

gegebenenfalls die Blockzeit sowie

3.

eine Obergrenze für die jeweils in den Folgezeitraum, der ein Jahr nicht übersteigen darf, übertragbaren Zeitguthaben bzw. Zeitschulden

festzulegen.

(3a)

Für Beamtinnen und Beamte, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch eine Zulage oder ein Fixgehalt besoldungsrechtlich als abgegolten gelten, ist die Übertragung von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit des betreffenden Kalendermonats in den Folgemonat nur in dem Ausmaß zulässig, als das im betreffenden Kalendermonat aufgebaute Guthaben aus der gleitenden Dienstzeit bei Bezug

1.

einer Zulage 11 Stunden,

2.

eines Fixgehalts 18 Stunden

übersteigt.

(3b)

Das gemäß Abs. 3a Z 1 und 2 angeführte Stundenausmaß ändert sich im Falle einer

1.

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß §§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g,

2.

Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG oder

3.

Dienstfreistellung gemäß § 17 Abs. 1, § 78a oder § 78c Abs. 3

dem Ausmaß der Herabsetzung, Teilzeitbeschäftigung oder Dienstfreistellung entsprechend.

(4)

Bei Schicht- oder Wechseldienst ist ein Schicht- oder Wechseldienstplan zu erstellen. Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt der Wochen des Kalenderjahres nicht über- oder unterschritten werden. Schichtdienst ist jene Form der Dienstzeit, bei der aus organisatorischen Gründen an einer Arbeitsstätte der Dienstbetrieb über die Zeit des Normaldienstplanes hinaus aufrechterhalten werden muss und ein Beamter den anderen ohne wesentliche zeitmäßige Überschneidung an der Arbeitsstätte ablöst. Bei wesentlichen zeitmäßigen Überschneidungen liegt Wechseldienst vor.

(5)

Ist im Rahmen eines Dienstplanes regelmäßig an Sonn- oder Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten eingeteilt, so ist eine entsprechende Ersatzruhezeit festzusetzen. Der Dienst an Sonn- und Feiertagen gilt als Werktagsdienst. Wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.

(6)

Für Beamte, in deren Dienstzeit auf Grund der Eigenart des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaft beziehungsweise Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, daß der Dienstplan eine längere als die in den Abs. 2 und 4 vorgesehene Wochendienstzeit umfaßt (verlängerter Dienstplan). Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die in den Abs. 2 oder 4 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinne dieses Abschnittes.

The 10 that are cited most themselves, of 407.

  • Gehaltsgesetz 195613e1616a90aLaw

    … die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der Wochenstundenzahl gemäß § 48 Abs. 2 BDG 1979 zu ermitteln. (7) Für Lehrpersonen gelten die Abs. 3 bis 6 mit folgenden Maßgaben: 1. An die Stelle …

  • Verordnung über verlängerte Wochendienstzeit in der PTV12Law

    … eine Wochendienstzeit, die um 50 vH der außerhalb des Dienstortes anfallenden Wendezeiten länger ist als die im § 48 Abs. 2 und 4 BDG 1979 vorgesehene Wochendienstzeit. Das Ausmaß der Verlängerung darf die Differenz zwischen der im § …

  • VwGH 12.05.2010, 2010/12/0001Decision

    … erfordere, Feststellungen über den auf den Beschwerdeführer anzuwendenden (verlängerten) Dienstplan gemäß § 48 Abs. 2, 2a und 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), voraussetze. Darüber …

    12 May 2010 · JWT_2010120001_20100512X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 19482027a29f48nLaw

    … §§ 50a, 50b und 50e BDG 1979 dienstvertraglich befristete oder unbefristete Teilbeschäftigung zu vereinbaren. (4) § 48 Abs. 3a und 3b BDG 1979 ist auf Vertragsbedienstete, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht …

  • VwGH 27.11.1996, 95/12/0090Decision

    Nach § 48 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, hat der Beamte die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Die regelmäßige …

    27 Nov 1996 · JWT_1995120090_19961127X00

  • VwGH 21.03.1991, 91/09/0002Decision

    … September 1988 die gleitende Dienstzeit iSd § 48 Abs. 3 BDG 1979 definitiv eingeführt. Gleichzeitig damit war ein Gleitzeitkontrollbuch beim Torposten aufgelegt und jeder Bedienstete, der die Gleitzeit in Anspruch nahm, verpflichtet …

    21 Mar 1991 · JWT_1991090002_19910321X00

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0022Decision

    … I Nr. 87/2002, § 38 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 120/2012, § 40 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 550/1994 sowie § 48 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 210/2013, lauten (auszugsweise): "Verwendung des Beamten Arbeitsplatz § 36. (1) Jeder Beamte, der nicht vom …

    19 Feb 2018 · JWT_2017120022_20180219L00

  • VwGH 03.09.2002, 99/09/0118Decision

    1. gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 iVm § 13 Abs. 1 Gendarmerieinstruktion (GDI) und § 13 Abs. 2 der Richtlinien für das Fahrzeugwesen der österreichischen Bundesgendarmerie (Fzg-R) und zu 2. gemäß § 48 Abs. 1 BDG 1979 begangen."

    3 Sep 2002 · JWT_1999090118_20020903X00

  • VwGH 26.05.1999, 94/12/0299Decision

    … Im Wesentlichen wurde vorgebracht, der bisherige Dienstplan entspreche dem § 48 Abs. 2 BDG 1979. Jede weitere Diensteinteilung über diesen Dienstplan hinaus wäre durch Anordnung von Überstunden vorzunehmen. Die Einteilung des "zivilen …

    26 May 1999 · JWT_1994120299_19990526X00

  • VwGH 21.01.2016, Ra 2015/12/0051Decision

    … wonach die Ruhepausen gemäß § 48b BDG 1979 sehr wohl auf die regelmäßige Wochendienstzeit im Verständnis des § 48 BDG 1979 in Anrechnung zu bringen seien.

    21 Jan 2016 · JWT_2015120051_20160121L00