49 BDG 1979

Mehrdienstleistung

In forcesince 30 Dec 2022cited 340×
(1)

§ 49. Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn

1.

der Beamte einen zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugten nicht erreichen konnte,

2.

die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,

3.

die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Mehrdienstleistung erbracht hat, hätten vermieden werden können, und

4.

der Beamte diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.

(2)

An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach § 47a Z 2 lit. b) sind nach Möglichkeit im selben Kalendervierteljahr im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.

(3)

Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendervierteljahr nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendervierteljahres als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

(4)

Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung

1.

im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit auszugleichen oder

2.

nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder

3.

im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 205/2022)

(6)

Dem Beamten ist bis zum Ende des auf das Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonats mitzuteilen, auf welche Werktagsüberstunden welche Abgeltungsart des Abs. 4 angewendet wird.

(7)

Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.

(8)

Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulässig.

(9)

Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:

1.

Zeiten einer vom Beamten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und

2.

Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgezeitraum übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.

Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit abzugelten.

The 10 that are cited most themselves, of 340.

  • Gehaltsgesetz 19561654Law

    § 16. (1) Dem Beamten gebührt für Überstunden, 1. die nicht in Freizeit oder 2. die gemäß § 49 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. (2) Die Überstundenvergütung …

  • VwGH 11.12.2002, 97/12/0188Decision

    § 49 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 komme nicht zum Tragen. In seiner achtjährigen Tätigkeit als Landesschulinspektor sei ihm noch nie eine Überstunde konkret angeordnet worden, auch nicht die bis zum damaligen Zeitpunkt abgegoltenen. Dass die …

    11 Dec 2002 · JWT_1997120188_20021211X00

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0022Decision

    19 Feb 2018 · JWT_2017120022_20180219L00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0079Decision

    … Allfällige zeitliche Mehrdienstleistungen der Beschwerdeführerin können schon mangels jeglicher Anordnung nicht dem § 49 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 unterstellt werden. Auch in der - erstmals in der Beschwerde in Betracht gezogenen - …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120079_20060224X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 194836a48nLaw

    … 4, §§ 6 bis 6b, § 7a, §§ 8a bis 15a, § 17, § 19, § 20, soweit er sich auf die §§ 49 bis 50e BDG 1979 bezieht, §§ 20a bis 20c, § 21 Abs. 2, §§ 22 bis 23, § 24 Abs. 2, 3 und 9, § 24a, §§ 25 bis 27, § 27a Abs. 1 bis 4, § …

  • VwGH 23.02.2005, 2002/12/0223Decision

    … Juni 2001, 19 Uhr, bis 2. Juni 2001, 7 Uhr, als Überstunde gemäß § 49 BDG 1979 zu werten, nicht statt.

    23 Feb 2005 · JWT_2002120223_20050223X00

  • VwGH 08.04.1992, 86/12/0283Decision

    Gemäß § 49 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (bzw. nunmehr § 49 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1985) hat der Beamte auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf …

    8 Apr 1992 · JWT_1986120283_19920408X00

  • VwGH 28.04.2008, 2005/12/0148Decision

    1. die nicht in Freizeit oder 2. die gemäß § 49 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung.

    28 Apr 2008 · JWT_2005120148_20080428X00

  • VwGH 12.05.2010, 2010/12/0001Decision

    … Kalenderjahr ist mir nicht mit der erforderlichen Sicherheit bekannt, bildet aber die Grundlage für die im Sinne des § 49 Abs. 2 bis 9 BDG quartalsmäßig abzurechnenden Mehrdienstleistungen, welche als Dienstversehen über die im …

    12 May 2010 · JWT_2010120001_20100512X00

  • VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0091Decision

    3 Oct 2018 · JWT_2017120091_20181003L00