1 KSE-BVG

In forcesince 22 Apr 1997cited 95×

§ 1. Einheiten und einzelne Personen können in das Ausland entsendet werden

1.

zur solidarischen Teilnahme an

a)

Maßnahmen der Friedenssicherung einschließlich der Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Rahmen einer internationalen Organisation oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder in Durchführung von Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder

b)

Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe oder

c)

Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste oder

d)

Übungen und Ausbildungsmaßnahmen zu den in lit. a bis c genannten Zwecken sowie

2.

zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG).

Dabei ist auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, die Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen sowie der Schlußakte von Helsinki und auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979145a15250a73Law

    … der Verwendungsgruppe M BO 2. Definitivstellungserfordernisse: 12.19. a) Die Teilnahme an Auslandseinsätzen nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG in der Dauer von mindestens sechs Monaten, wobei sich dieser Zeitraum auf drei Monate …

  • Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz1151625Law

    … (1) Bediensteten des Bundes gebührt eine Auslandszulage für die Dauer 1. ihrer Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten …

  • Auslandseinsatzgesetz 2001166a7Law

    … sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, auf Soldaten anzuwenden, die in das Ausland entsendet werden nach § 1 Z 1 lit. a bis c des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194829Law

    … 1 bis 7 sind nicht auf den Vertragsbediensteten anzuwenden, der gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. …

  • Wehrgesetz 200141Law

    … Volke zu dienen.“ (8) Soldaten dürfen zur Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland nach § 1 Z 1 lit. d des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und …

  • Heeresgebührengesetz 20011015Law

    … gebührt eine Auslandsübungszulage für die Dauer ihrer Entsendung zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen nach § 1 Z 1 lit. d und Z 2 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und …

  • Bundes-Personalvertretungsgesetz37aLaw

    … gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, entsendet sind, sind für jene Organe der Personalvertretung …

  • VfGH 16.03.2005, B1450/03Decision

    … Kontingent im jeweiligen Einsatzraum zugewiesenen Auftrag stehe und daher nicht unter die Maßnahmen des §1 KSE-BVG subsumiert werden könne. Die in Rede stehende Auslandsdienstreise sei daher im Rahmen eines Dienstreiseauftrages …

    16 Mar 2005 · JFT_09949684_03B01450_00

  • OGH 23.03.2023, 9ObA94/22xDecision

    … 9. 2018 ab. Das Dienstverhältnis wurde befristet für die Dauer der Entsendung gemäß § 1 Z 1 lit a bis c Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland …

    23 Mar 2023 · JJT_20230323_OGH0002_009OBA00094_22X0000_000

  • VwGH 24.04.2012, 2009/11/0179Decision

    § 25. (1) Personen, die für eine Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG als Soldaten in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (§ 101a …

    24 Apr 2012 · JWT_2009110179_20120424X00