§ 16. Für entsendete Personen kommen die §§ 23a bis 23f GehG zur Anwendung.
Entsendete Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die zur Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 1 Z 1 lit. a bis d KSE-BVG in das Ausland entsendet sind.
Hilfeleistung
§ 16. Für entsendete Personen kommen die §§ 23a bis 23f GehG zur Anwendung.
Entsendete Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die zur Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 1 Z 1 lit. a bis d KSE-BVG in das Ausland entsendet sind.
Besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen1Law
Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung …
OGH 21.03.2018, 1Ob29/18yDecision
… BGBl II 2003/362 verpflichtete der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 860 ABGB den Bund im Sinn des § 16 Abs 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere …
21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00029_18Y0000_000
Hilfeleistung an Hinterbliebene1Law
Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu …
§ 16. (1) Der zuständige Bundesminister hat den Bund durch Auslobung (§ 860 ABGB) zu verpflichten, nach diesem Bundesgesetz Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Diese Auslobung ist durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt II zu verlautbaren.
(2) Zuständiger Bundesminister nach Abs. 1 ist der zur Durchführung einer Entsendung nach § 3 KSE-BVG zuständige Bundesminister.
(3) Für entsendete Personen kommen die §§ 23a bis 23f GehG zur Anwendung.
(2) Entsendete Personen im Sinne des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes sind Personen, die zur Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 1 Z 1 lit. a bis d KSE-BVG in das Ausland entsendet sind.
(4) Hinterbliebene im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie, für die die entsendete Person zu sorgen hatte, wenn ihnen durch den Tod der Unterhalt entgeht.