6 AuslEG 2001

Disziplinarrecht

In forcesince 1 Dec 2019cited 3×

§ 6. Pflichtverletzungen, die von Soldaten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Dienstverwendung nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG begangen werden, sind nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014), BGBl. I Nr. 2/2014, zu ahnden. Dabei gelten folgende Maßgaben:

1.

Das 1. Hauptstück des Schlussteiles des Heeresdisziplinargesetzes 2014 betreffend das Disziplinarrecht im Einsatz ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass

a)

die Disziplinarstrafe des Ausgangsverbotes nach § 80 Abs. 1 Z 3 HDG 2014 für alle Soldaten auch im abgekürzten Verfahren erlassen werden darf und

b)

§ 80 Abs. 2 Z 2 lit. d HDG 2014 über den Beginn des Einsatzpräsenzdienstes nicht gilt.

2.

Dem Vorgesetzten einer entsendeten Einheit nach § 4 Abs. 5 KSE-BVG kommt, sofern er kein Soldat ist, eine Funktion als Disziplinarbehörde jedenfalls nicht zu.

3.

Bei Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, ist als Bemessungsgrundlage für die Geldbuße und die Ersatzgeldstrafe an Stelle der Geldleistungen nach § 52 Abs. 2 Z 3 HDG 2014 der Grundbetrag heranzuziehen. Auf die Auslandseinsatzzulage ist § 52 Abs. 4 HDG 2014 betreffend die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage anzuwenden.

4.

Die Geldbuße und die Ersatzgeldstrafe sind bei Bedarf auch durch Abzug vom Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage zu vollstrecken. Beim Grundbetrag darf dabei der Abzug 15 vH des für den jeweiligen Kalendermonat gebührenden Betrages nicht übersteigen.

5.

Auf Auslandseinsatz-VB nach § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d WG 2001 ist § 85 Abs. 7 HDG 2014 über die Einstellung des Kommandantenverfahrens im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Präsenzstand nicht anzuwenden.

  • VwGH 30.04.2014, 2013/12/0123Decision

    … entsprechende Aufträge erteilt wurden. Ihr gemäß § 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 in Verbindung mit § 6 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 innerhalb offener Frist eingebrachter Antrag vom 30. Mai 2012 um Überprüfung der im …

    30 Apr 2014 · JWT_2013120123_20140430X00

  • VwGH 09.09.2014, Ra 2014/09/0004Decision

    … Das Verfahren sei nach Beendigung des Einsatzes fortzuführen. Dies gelte nach § 6 Z. 1 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55, auch für Disziplinarverfahren in unmittelbarem Zusammenhang mit einem …

    9 Sep 2014 · JWT_2014090004_20140909L00

  • VfGH 04.03.2011, B46/09Decision

    … verhängte Disziplinarstrafen der Geldbuße wegen im Einsatz begangener Pflichtverletzungen (§85 Abs3 HDG 2002) sieht §6 Z1 AuslEG 2001 iVm §85 Abs5 Z1, §83 Abs1 Z2 und §84 Abs1 Z2 HDG 2002 das Rechtsmittel des Antrages auf …

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_09B00046_00