3 AuslEG 2001

Sonderbestimmungen für den Auslandseinsatzpräsenzdienst

In forcesince 1 Dec 2019cited 8×
(1)

§ 3. Werden Soldaten während des Auslandseinsatzpräsenzdienstes in einer Funktion verwendet, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung das Führen eines anderen als jenes Dienstgrades erfordert, den sie unmittelbar vor dieser Verwendung geführt haben, so kann ihnen für die Dauer dieser Verwendung der erforderliche andere Dienstgrad zuerkannt werden. Die Höhe der Besoldung wird von dieser Zuerkennung jedoch nicht berührt.

(2)

Präsenz- oder Ausbildungsdienst leistende Soldaten, die zum Auslandseinsatzpräsenzdienst einberufen werden, gelten mit Ablauf des dem Einberufungstermin vorangehenden Tages als vorzeitig aus dem bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Wehrdienst entlassen. Mit Antritt des Auslandseinsatzpräsenzdienstes wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung zu einem Präsenz- oder Ausbildungsdienst für die Betroffenen unwirksam. Ist eine Einberufung sowohl zum Auslandseinsatzpräsenzdienst als auch zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst für den gleichen Tag rechtswirksam verfügt, so ist jedenfalls der Auslandseinsatzpräsenzdienst, bei sonstiger sofortiger Unwirksamkeit dieser Einberufung, anzutreten.

(3)

Gilt ein Soldat aus dem

1.

Wehrdienst als Zeitsoldat oder

2.

Ausbildungsdienst

als nach Abs. 2 vorzeitig entlassen, so wird der entsprechende Wehrdienst unmittelbar nach Beendigung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes fortgesetzt. In diesem Fall gilt der Soldat mit diesem Tag als zu einem solchen Wehrdienst einberufen.

(4)

Gilt ein Soldat aus dem Grundwehrdienst als nach Abs. 2 vorzeitig entlassen, so ist Abs. 3 über die Fortsetzung des Wehrdienstes und Einberufung zu diesem Wehrdienst anzuwenden, sofern die Dauer des Grundwehrdienstes noch nicht abgelaufen ist.

(5)

Die Bestätigung einer Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 30 Abs. 1 WG 2001 obliegt hinsichtlich des Auslandseinsatzpräsenzdienstes dem Militärarzt beim Heerespersonalamt.

(6)

Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, haben Anspruch auf Dienstfreistellung nach § 45 WG 2001.

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0054Decision

    … Als Rechtsgrundlage waren § 66 Abs. 4 AVG, § 3 Abs. 6 AuslEG 2001 und § 28 Abs. 1 Z. 1 im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 WG 2001 angegeben.

    14 Sep 2004 · JWT_2004110054_20040914X00

  • Heeresgebührengesetz 200124Law

    … Wehrdienst oder wird der gleiche Wehrdienst nach Beendigung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes auf Grund des § 3 Abs. 3 und 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55, fortgesetzt, so gilt ein bereits rechtskräftig …

  • Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz15Law

    … a bis c KSE-BVG in Betracht. 4. Auf diese Personen ist § 3 Abs. 2 bis 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 – AuslEG 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, anzuwenden, wobei an die Stelle des Auslandseinsatzpräsenzdienstes jeweils das …

  • VwGH 24.05.2011, 2008/11/0204Decision

    … Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde insbesondere § 3 Abs. 6 und § 7 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 - AuslEG 2001 und § 26 Abs. 1 Z. 1 iZm. § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes 2001 - WG 2001 an.

    24 May 2011 · JWT_2008110204_20110524X00

  • VwGH 15.09.2009, 2005/11/0022Decision

    … Jänner 2004 ab und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid. Als Rechtsgrundlage waren § 66 Abs. 4 AVG, § 3 Abs. 6 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001) und § 28 Abs. 1 Z. 1 im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes …

    15 Sep 2009 · JWT_2005110022_20090915X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/11/0204Decision

    2 Nov 2008 · JWR_2008110204_20110524X02

  • VwGH Rechtssatz, 2004/11/0054Decision

    … Auffassung, der Wehrpflichtige habe wegen seines mittlerweiligen Aufenthalts in Österreich keinen Präsenzdienst iSd § 3 Abs. 6 AuslEG 2001 geleistet, so genügte jede, aus welchen Gründen immer verfügte und allenfalls auch …

    14 Sep 2004 · JWR_2004110054_20040914X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/11/0054Decision

    14 Sep 2004 · JWR_2004110054_20040914X04