4 AuslEG 2001

Besoldung

In forcesince 1 Sep 2024cited 40×
(1)

§ 4. Auf Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, sind ausschließlich folgende Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, anzuwenden:

1.

§ 2 Abs. 1 und 2 über die Dauer der Ansprüche,

1a.

§ 4a betreffend die Anerkennungsprämie,

2.

§ 7 betreffend die Fahrtkostenvergütung bei Antritt und Beendigung des Präsenzdienstes,

3.

das 3. Hauptstück betreffend Sachleistungen und Aufwandsersatz, mit Ausnahme des § 15 betreffend das Verlassen des Garnisonsortes,

4.

das 4. Hauptstück betreffend Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Todes,

5.

§ 55 betreffend den Übergenuss,

6.

§ 56 betreffend den Härteausgleich und

7.

§ 56a betreffend die Verjährung.

(2)

Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, gebührt für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung, die gebildet wird aus

1.

dem Grundbetrag und

2.

der Auslandseinsatzzulage.

(3)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Höhe des für einen Kalendermonat gebührenden Grundbetrages für die einzelnen Dienstgrade den militärischen Erfordernissen entsprechend durch Verordnung festzusetzen. Die Höhe dieser Geldleistung ist in Hundertsätzen des Referenzbetrages nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, zu bemessen. Dabei sind für den niedrigsten Dienstgrad mindestens 68 und für den höchsten Dienstgrad höchstens 270 Hundertsätze des Referenzbetrages vorzusehen.

(4)

Die Auslandseinsatzzulage gebührt unter Anwendung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, mit der Maßgabe, dass Anspruchsberechtigte mit dem Dienstgrad Rekrut in die Zulagengruppe 1 nach § 3 Abs. 2 AZHG einzureihen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Einkommensteuergesetz 19883Law

    … Hauptstück bezieht. b) Geldleistungen gemäß § 4 Abs. 2 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55. 23. Bezüge der Zivildiener nach dem Zivildienstgesetz 1986, ausgenommen die Entschädigung in der Höhe des Verdienstentganges im …

  • Pensionsgesetz 196517Law

    … die Geldleistungen nach § 4 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. I Nr. 55/2001, 4. die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und 5. die Barbezüge …

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0068Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 AuslEG idF BGBl. I Nr. 85/2009 gebührt Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung, welche u.a. aus der Auslandseinsatzzulage gebildet wird.

    14 Oct 2013 · JWT_2013120068_20131014X00

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz16Law

    … Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 2001, c) die Geldleistungen nach § 4 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. I Nr. 55/2001, d) die …

  • Höhe des Grundbetrages im AuslandseinsatzpräsenzdienstLaw

    … für Landesverteidigung über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Höhe des Grundbetrages im AuslandseinsatzpräsenzdienstLaw

    … für Landesverteidigung über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Höhe des Grundbetrages im AuslandseinsatzpräsenzdienstLaw

    … für Landesverteidigung über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Höhe des Grundbetrages im AuslandseinsatzpräsenzdienstLaw

    … für Landesverteidigung über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Höhe des Grundbetrages im AuslandseinsatzpräsenzdienstLaw

    … für Landesverteidigung über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Höhe des Grundbetrages im AuslandseinsatzpräsenzdienstLaw

    … für Landesverteidigung und Sport über die Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001), BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …