4 KSE-BVG

In forcesince 1 Jan 1998cited 21×
(1)

§ 4. Für Zwecke nach § 1 können entsendet werden

1.

Angehörige des Bundesheeres,

2.

Angehörige der Wachkörper des Bundes und

3.

andere Personen, wenn sie sich zur Teilnahme verpflichtet haben.

(2)

Nach § 1 Z 1 lit. a bis d dürfen Personen nur auf Grund freiwilliger Meldung entsendet werden. Für Entsendungen nach § 1 von Personen, die den Grundwehrdienst oder Truppenübungen oder die ersten sechs Monate des Ausbildungsdienstes leisten, ist jedenfalls deren persönliche freiwillige Meldung in schriftlicher Form erforderlich.

(3)

Entsendete Personen werden unter der Leitung (Art. 20 B-VG) des zuständigen Bundesministers tätig. Die Bundesregierung kann bestimmen, ob und wieweit die entsendeten Personen hinsichtlich ihrer Verwendung im Ausland nach § 1 Z 1 lit. a bis d die Weisungen der Organe einer internationalen Organisation oder ausländischer Organe zu befolgen haben.

(4)

Die nach österreichischen Rechtsvorschriften bestehende organisatorische Unterordnung von entsendeten Personen gegenüber ihren Vorgesetzten im Inland ruht auf die Dauer ihrer Tätigkeit im Ausland gemäß § 1 Z 1 lit. a bis d.

(5)

Anläßlich einer Entsendung können die entsendeten Personen zu einer Einheit oder zu mehreren Einheiten zusammengefaßt werden. Für jede in das Ausland entsendete Einheit ist vom zuständigen Bundesminister ein Vorgesetzter zu bestellen.

(6)

Für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin innerhalb der Einheit hat ausschließlich der Vorgesetzte Sorge zu tragen; er hat gegenüber Mitgliedern der Einheit die dienstrechtliche Stellung eines Vorstandes der Dienstbehörde. Er ist auch hiebei an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

(7)

Widersprechen einander die unmittelbar erteilten Weisungen des in Betracht kommenden internationalen oder ausländischen Organs und die Weisungen eines zuständigen österreichischen Organs, so haben die entsendeten Personen die letzteren zu befolgen. Sie haben jedoch das zuständige österreichische Organ unverzüglich von einer widersprechenden Weisung des internationalen oder ausländischen Organs in Kenntnis zu setzen. Das zuständige österreichische Organ hat unverzüglich an das Organ, das die widersprechende Weisung erteilt hat, zum Zweck der Beseitigung des Widerspruchs heranzutreten.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Auslandseinsatzgesetz 20016Law

    … Dem Vorgesetzten einer entsendeten Einheit nach § 4 Abs. 5 KSE-BVG kommt, sofern er kein Soldat ist, eine Funktion als Disziplinarbehörde jedenfalls nicht zu. 3. Bei Soldaten, die Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, ist als …

  • VfGH 16.03.2005, B1450/03Decision

    Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß §4 Abs2 erster Satz KSE-BVG verletzt worden.

    16 Mar 2005 · JFT_09949684_03B01450_00

  • VwGH 24.04.2012, 2009/11/0179Decision

    … in keinem Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich normierten absoluten Freiwilligkeit von Auslandseinsätzen (§ 4 Abs. 2 KSE-BVG). Ein vorzeitiges Ende der Auslandseinsatzbereitschaft auf Grund mangelnden militärischen Bedarfs gem. …

    24 Apr 2012 · JWT_2009110179_20120424X00

  • VwGH 15.07.2011, 2008/11/0181Decision

    … 2008/11/0204) und wie auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, dürfen gemäß § 4 Abs. 2 KSE-BVG Personen nur auf Grund freiwilliger Meldungen ins Ausland entsendet werden. Nach den Materialien zu …

    15 Jul 2011 · JWT_2008110181_20110715X00

  • VwGH 24.05.2011, 2008/11/0204Decision

    … September 2008 die gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland erforderliche Freiwilligkeit aufgegeben habe und daher ehestmöglich …

    24 May 2011 · JWT_2008110204_20110524X00

  • VfGH 16.03.2005, B1451/03Decision

    Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß §4 Abs2 erster Satz KSE-BVG verletzt worden.

    16 Mar 2005 · JFT_09949684_03B01451_00

  • Strafvollzugsgesetz106aLaw

    … Es muss zu den durch Weisungen von Organen nach § 4 Abs. 3 KSE-BVG im Zuge der Entsendung zugewiesenen Aufgaben gehören.

  • VwGH 09.03.2022, Ro 2020/12/0004Decision

    §§ 1 und 4 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, § 1 in der Stammfassung und § 4 in der Fassung BGBl. I Nr. …

    9 Mar 2022 · JWT_2020120004_20220309J00

  • VwGH 16.09.2013, 2013/12/0072Decision

    … in keinem Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich normierten absoluten Freiwilligkeit von Auslandseinsätzen (§ 4 Abs. 2 KSE-BVG). Ein vorzeitiges Ende der Auslandseinsatzbereitschaft auf Grund mangelnden militärischen Bedarfs gem. …

    16 Sep 2013 · JWT_2013120072_20130916X00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0104Decision

    Eine Auslandsverwendung nach § 1 KSE-BVG setzt gemäß § 4 Abs. 2 KSE-BVG (mit Ausnahme der Fälle des § 1 Z. 2 KSE-BVG) eine freiwillige Meldung voraus. Auch die Aufnahme in die Einsatzbereitschaft nach § 25 AZHG erfordert eine …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120104_20090313X00