29 VBG

Heimaturlaub

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(1)

§ 29. Der Vertragsbedienstete, der an einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs bei einer zwischenstaatlichen Einrichtung außerhalb Europas verwendet wird, hat Anspruch auf Heimaturlaub nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8.

(2)

Heimaturlaub gebührt an Stelle des Erholungsurlaubes nach einer ununterbrochenen Verwendungsdauer

1.

von jeweils zwölf Monaten in Abu Dhabi, Abuja, Addis Abeba, Astana, Bagdad, Bangkok, Brasilia, Chengdu, Dakar, Damaskus, Doha, Guatemala City, Hanoi, Havanna, Hongkong, Islamabad, Jakarta, Kuala Lumpur, Kuwait, Manila, Maskat, Mexiko, New Delhi, Peking, Riyadh, Sao Paulo, Shanghai, Singapur, Teheran oder Tripolis,

2.

von jeweils 18 Monaten in Algier, Amman, Ankara, Beirut, Bogota, Buenos Aires, Caracas, Kairo, Lima, Nairobi, Rabat, Santiago de Chile, Seoul oder Tokio oder

3.

von jeweils 24 Monaten an einem sonstigen Dienstort außerhalb Europas.

Die Verwendungsdauer wird durch einen Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) unterbrochen.

(3)

Wird ein außerhalb Europas verwendeter Vertragsbediensteter unmittelbar an einen anderen außerhalb Europas gelegenen Dienstort versetzt, ist eine seit dem Dienstantritt oder seit dem letzten Heimaturlaub verbliebene restliche Verwendungsdauer am früheren Dienstort der Verwendungsdauer am neuen Dienstort im Verhältnis der nach Abs. 2 Z 1 bis 3 jeweils in Betracht kommenden Monate hinzuzuzählen.

(4)

Das Ausmaß des Heimaturlaubes beträgt 240 Stunden, jedoch im Fall einer Verwendung in Abuja, Astana, Jakarta, Maskat und Riyadh 320 Stunden.

(5)

Wird ein Vertragsbediensteter vor Ablauf der jeweils erforderlichen Verwendungsdauer gemäß Abs. 2 von einem außerhalb Europas gelegenen Dienstort an einen Dienstort innerhalb Europas versetzt, so gebührt ihm, sofern seit dem letzten Entstehen des Anspruches auf Heimaturlaub seine ununterbrochene Verwendung an Dienstorten gemäß Abs. 2 Z 1 mindestens acht Monate und an Dienstorten gemäß Abs. 2 Z 2 oder 3 mindestens ein Jahr gedauert hat, ein Heimaturlaub im entsprechenden aliquoten Ausmaß.

(6)

Entsteht der Anspruch auf Heimaturlaub in einem Kalenderjahr, für das der Erholungsurlaub bereits ganz oder teilweise verbraucht wurde, so verringert sich das Ausmaß des Heimaturlaubes um die bereits als Erholungsurlaub verbrauchte Zeit.

(7)

§ 27a Abs. 4 und 5, die §§ 27b und 27c, § 27e Abs. 1 und die §§ 27f bis 28 gelten auch für den Heimaturlaub.

(8)

Die Abs. 1 bis 7 sind nicht auf den Vertragsbediensteten anzuwenden, der gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in das Ausland entsendet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 29.04.2004, 6Ob300/03sDecision

    … Dabei wurde erwogen, dass die in § 29 Abs 2 Vbg GVG vorgesehene rückwirkende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts den vom EuGH angesprochenen "nachträglichen" Sanktionsmöglichkeiten gleichzuhalten sei, die ein Mitgliedsstaat für den …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00300_03S0000_000

  • OGH 26.01.2006, 6Ob309/05tDecision

    … Im Ersuchen wurde dazu ausgeführt, dass angesichts der Entscheidung Salzmann II nunmehr Bedenken bestünden, ob § 29 Abs 2 Vbg GVG idF LGBl 29/2000 (gleichlautend mit § 25 Abs 2 idF LGBl 61/1993), wonach das Unterbleiben der Anzeige …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00309_05T0000_000

  • OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision

    … Daraus, dass nach § 29 Abs 1 Vbg GVG das Rechtsgeschäft solange nicht durchgeführt (das Recht nicht ins Grundbuch eingetragen) werden dürfe, als nicht die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder Erklärung vorliege und die …

    18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000

  • Heimaturlaubsverordnung 1985Law

    … Nr. 333, und des § 29 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:

  • VwGH 24.10.1996, 92/12/0227Decision

    … 2 BDG 1979 (und der hier nicht maßgeblichen, korrespondierenden Bestimmung des § 29 Abs. 2 VBG 1948) iVm der Heimaturlaubsverordnung 1985, BGBl. Nr. 120 (ab 1. Juni 1979 idF BGBl. Nr. 312/1990): § 73 BDG 1979 trifft nähere Regelungen …

    24 Oct 1996 · JWT_1992120227_19961024X00

  • VfGH 05.10.1994, V43/93Decision

    … April 1993 zu? Handelt es sich hiebei (nur) um eine Kundmachung gemäß §29 Abs3 Vbg. Straßengesetz, in welcher auf die (bereits kundgemachte) Verordnung des Gemeinderates vom 23. März 1993 hingewiesen wird, oder sollte hiedurch (auch) …

    5 Oct 1994 · JFT_10058995_93V00043_00

  • VwGH 29.06.2000, 99/06/0020Decision

    … Dies sei auf Grund des Vbg. Baugesetzes nicht ausgeschlossen und sei eine eigene Ladung zur Bauverhandlung gemäß § 29 Abs. 1 Vbg. Baugesetz entbehrlich gewesen. Zum Vorhalt, dass kein bautechnisches Gutachten protokolliert worden sei, …

    29 Jun 2000 · JWT_1999060020_20000629X00

  • VwGH 23.11.1995, 94/06/0263Decision

    … Abgesehen davon besteht gemäß § 29 Abs. 1 Vbg Baugesetz nur im Falle von Anträgen um Erteilung einer Baubewilligung für Neu-, Zu- oder Umbauten von Gebäuden - ausgenommen in den Fällen des § 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 2 leg. cit. - …

    23 Nov 1995 · JWT_1994060263_19951123X00

  • VfGH 01.12.2017, G135/2017, V83/2017Decision

    … sachlich nicht gerechtfertigt: Die Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplanes folgt einem in §§29 ff. Vbg. RPG genau festgelegten Verfahren, in dem es einer öffentliche Auflage des Entwurfes, Möglichkeiten zur Stellungnahme für …

    1 Dec 2017 · JFT_20171201_17G00135_00

  • VfGH 08.06.2004, V2/04Decision

    … §23 Bgl. ROG, §29 Vbg. RPG, §27 Stm. ROG, §38 Slb. ROG) bzw. wird in §72 NÖ ROG und in §65 Abs1 iVm §64 Abs2 Tir. ROG explizit angeführt, dass die fehlende Verständigung der Grundstückseigentümer, der vom Bebauungsplan …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04V00002_00