29c VBG

Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte

In forcesince 1 Jan 2013cited 5×
(1)

§ 29c. Die Zeit eines Karenzurlaubes ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(2)

Die Zeit einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.

(3)

Die Zeit des Karenzurlaubes nach § 29b Abs. 4 Z 1 wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

(4)

Die Zeit eines Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß zu berücksichtigen,

1.

wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes;

2.

wenn der Karenzurlaub

a)

zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens drei Jahre;

b)

zur

aa)

Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß den §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder

bb)

Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder

cc)

Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist,

gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre;

c)

zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden ist: höchstens zehn Jahre.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)

(6)

Zeiten eines früheren Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 4 Z 2 anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubes, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979136aLaw

    … a) um Zeiten der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, b) um Zeiten eines Karenzurlaubes nach § 29c des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche …

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 196612Law

    … eines Lehrervermittlungs- und -austauschprogrammes aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung sind Fällen des § 29c Abs. 4 Z 2 VBG gleichzuhalten. (8) § 13e GehG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe sinngemäß …

  • VfGH 02.10.2007, G27/07Decision

    … mit der Regelung über die Auswirkungen eines Karenzurlaubes (§75a des Gehaltsgesetzes 1956 - GehG 1956 und §29c des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 - VBG 1948). Diese Bestimmungen gehen auf die dienstrechtliche Sammelnovelle BGBl I Nr …

    2 Oct 2007 · JFT_09928998_07G00027_00

  • VwGH 05.07.2006, 2003/12/0208Decision

    … Da sie während dieser Zeit noch Vertragsbedienstete gewesen sei, sei die Zeit des Karenzurlaubes gemäß § 29c Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) wirksam geworden. Diese Bestimmung sehe nämlich vor, dass die Zeit eines …

    5 Jul 2006 · JWT_2003120208_20060705X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0208Decision

    … Jänner 1975 über die Festsetzung einer Journaldienstzulage zu qualifizieren sind, weil aus § 29c Abs. 2 VBG 1948, auf den sich die Beschwerde hauptsächlich stützt, für die Beschwerdeführerin keinesfalls etwas zu gewinnen sein …

    2 Dec 2003 · JWR_2003120208_20060705X02