136a BDG 1979

Begründung des Dienstverhältnisses

In forcesince 1 Jan 2012cited 12×
(1)

§ 136a. Die Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf einer Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes ist bei sonstiger Unwirksamkeit der Verleihung der Planstelle nur bis zum Ablauf einer tatsächlichen Bundesdienstzeit von fünf Jahren nach dem erstmaligen Eintritt einer Person in ein Dienstverhältnis zum Bund zulässig.

(2)

Die Fünfjahresfrist nach Abs. 1 verlängert sich um

1.

höchstens drei Jahre

a)

um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG,

b)

beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei Zeiten nach Z 2 bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden dürfen;

2.

höchstens zwei Jahre

a)

um Zeiten der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes,

b)

um Zeiten eines Karenzurlaubes nach § 29c des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist;

3.

um Zeiten in einem Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit.

(3)

Eine Nachsicht von den Erfordernissen des Abs. 1 ist ausgeschlossen.

(4)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden

1.

auf Vertragsbedienstete des Bundes der Entlohnungsschemata I und II,

2.

auf sonstige Vertragsbedienstete des Bundes, die die Grundausbildung für die ihrer Entlohnungsgruppe entsprechende Verwendungsgruppe oder für eine höhere Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes vor dem Ablauf des 31. Dezember 1998 erfolgreich abgeschlossen haben.

(5)

Ist der Antrag auf Zulassung zu einer Grundausbildung im Sinne des Abs. 4 Z 2 vor dem 1. Juli 1998 (Datum des Poststempels) bei der für die Durchführung der Ausbildung zuständigen Stelle eingelangt, gelten bei Vertragsbediensteten des Bundes die Voraussetzungen des Abs. 4 Z 2 auch dann als erfüllt, wenn sie

1.

diese Grundausbildung vor dem Ablauf des 31. Dezember 1999 erfolgreich abschließen oder

2.

nicht so rechtzeitig der Ausbildung zugewiesen werden, daß sie die Grundausbildung vor dem Ablauf des 31. Dezember 1999 erfolgreich abschließen können.

(6)

Hat sich der Vertragsbedienstete am 30. Juni 1998 in einer Verwendung befunden, für die er - wenn § 67 Abs. 2 auf ihn anwendbar gewesen wäre - keine Grundausbildung zu absolvieren gehabt hätte, gelten für ihn die Voraussetzungen des Abs. 4 Z 2 auch dann als erfüllt, wenn er einen Antrag auf Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gestellt hat und dieser Antrag vor dem 1. Juli 1998 beim Dienstgeber eingelangt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 05.04.2023, Ro 2021/12/0006Decision

    … 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zur Anwendung zu gelangen habe, weil die Ausnahmebestimmung des § 136a Abs. 5 BDG 1979 nicht zum Tragen komme. Diesem Argument werde mit folgender Begründung entgegengetreten: Den …

    5 Apr 2023 · JWT_2021120006_20230405J00

  • VwGH 27.02.2014, 2013/12/0194Decision

    … 3 aufgenommen worden sind, ohne die Voraussetzungen des § 136a BDG 1979 zu erfüllen, an Stelle der für Beamte geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften die für gleichartig und gleichwertig verwendete Vertragsbedienstete vorgesehenen …

    27 Feb 2014 · JWT_2013120194_20140227X00

  • Bundesvergabegesetz 2002136Law

    … von drei Jahren in dieser Funktion können Senatsvorsitzende, sofern nicht die Verlängerungstatbestände des § 136a Abs. 2 Z 1 und 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, anzuwenden sind, einen Antrag auf unbefristete Ernennung stellen. Dem Antrag …

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0139Decision

    … 3 aufgenommen worden sind, ohne die Voraussetzungen des § 136a BDG 1979 zu erfüllen, an Stelle der für Beamte geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften die für gleichartig und gleichwertig verwendete Vertragsbedienstete vorgesehenen …

    16 Sep 2013 · JWT_2012120139_20130916X00

  • VwGH 25.06.2013, 2012/08/0063Decision

    Die Bestimmung des § 136b BDG 1979 wurde - ebenso wie jene des § 136a BDG 1979 - mit BGBl. I Nr. 10/1999 (Vertragsbedienstetenreformgesetz) eingeführt. Nach § 136b Abs. 4 BDG 1979 (idF BGBl. I Nr. 10/1999) sind auf das …

    25 Jun 2013 · JWT_2012080063_20130625X00

  • VwGH 07.04.2025, Ra 2023/12/0129Decision

    … die Richtlinie 2000/78/EG verstoßenden Altersdiskriminierung (sie bezieht sich auf die „Fünf-Jahres-Frist“ des § 136a Abs. 5 BDG 1979 und die Rechtsfolgen des § 136b Abs. 4 leg. cit.) nicht ausreichend auseinandergesetzt.

    7 Apr 2025 · JWT_2023120129_20250407L00

  • VwGH 23.02.2026, Ro 2023/12/0058Decision

    … 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zur Anwendung zu gelangen habe, weil die Ausnahmebestimmung des § 136a Abs. 5 BDG 1979 nicht zum Tragen komme. Dazu wurde ausgeführt, den Ernennungsvoraussetzungen der Verwendungsgruppe A 2 …

    23 Feb 2026 · JWT_2023120058_20260223J00

  • VwGH 13.09.2022, Ra 2021/12/0004Decision

    Sie brachte vor, sie stehe als Beamtin im Sinne des § 136a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) als sogenannte „Antragsbeamtin“ in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle sei das …

    13 Sep 2022 · JWT_2021120004_20220913L00

  • Zustimmung zur Besetzung bestimmter Arten von Planstellen1Law

    … 1 wird unter der Bedingung erteilt, 1. dass der Aufzunehmende, sofern nicht § 136a oder § 228a BDG 1979 anzuwenden sind und soweit es sich nicht um die Ernennung zum Universitätsprofessor gemäß dem Universitäts Organisationsgesetz …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/12/0058Decision

    … Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Auslegung von § 136a Abs. 4 und 5 BDG 1979, dass die Gerichtskanzleiprüfung unabhängig von der Grundausbildung ist. Sie ist nicht "Teil der A2/Verwaltungsausbildung". Der Antrag auf Zulassung …

    23 Feb 2026 · JWR_2023120058_20260223J02