136b BDG 1979

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(1)

§ 136b. Der Bundespräsident, der Präsident des Nationalrates, der Vorsitzende der Volksanwaltschaft und der Präsident des Rechnungshofes können im Rahmen ihrer Diensthoheit Funktionen festlegen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt. Vertragsbedienstete, die mit einer solchen Funktion betraut sind, sind auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen.

(2)

Vertragsbedienstete, die mit der Funktion eines Rechtspflegers betraut sind, sind auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 und 2 sowie in den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 des Bundesministeriengesetzes ist eine Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auch dann zulässig, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen des § 136a Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 136a Abs. 2) nicht erfüllt und auf sie auch nicht die Ausnahmebestimmungen des § 136a Abs. 4 zutreffen.

(4)

In den Fällen des Abs. 3 sind auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis anstelle der für die Bundesbeamten geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften die für tätigkeitsmäßig vergleichbare Vertragsbedienstete des Bundes maßgebenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Sie sind jedoch nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert. Anstelle der Bestimmung des § 50f ist § 20c VBG mit der Maßgabe anzuwenden, dass Wiedereingliederungsteilzeit gewährt werden kann, wenn eine Vereinbarung zwischen Antragstellerin oder Antragsteller und der Dienstbehörde über Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung nach den Voraussetzungen des § 20c VBG abgeschlossen wird.

(4a)

In den Fällen des Abs. 3 ist das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

§ 35 Abs. 1 VBG ist anzuwenden.

2.

Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(4b)

In den Fällen des Abs. 3 ist, sofern das unmittelbar vorangehende vertragliche Bundesdienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, § 84 VBG mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Die Zeit des unmittelbar vorangehenden vertraglichen Dienstverhältnisses ist der Dauer des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hinzuzurechnen.

2.

Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Dienstverhältnisses.

3.

Ein Austritt entspricht einer Kündigung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers.

(5)

Ist eine Antragstellerin oder ein Antragsteller mit mehreren Funktionen betraut, hat die Ernennung auf eine Planstelle zu erfolgen, die der Zuordnung der höchsten Funktion entspricht. Ein Antrag gemäß Abs. 1 oder 2 oder gemäß § 9 Abs. 2 oder 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 gilt gleichzeitig als Antrag gemäß § 11 Abs. 1. Ernennungen in befristete Funktionen haben jeweils für den Rest der Funktionsperiode zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz30831157Law

    … in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommenen wurden, sowie für Bedienstete des Bundes, die nach § 136b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 aufgenommen wurden. In den Fällen des § 8 Abs. 1a sind der erste und …

  • Pensionsgesetz 19651105Law

    … Diese sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gelten auch für Beamte und Beamtinnen, die nach § 136b BDG 1979 ernannt worden sind. Die Anwendung dieser sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt nach Maßgabe des Abschnitts …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194878aLaw

    … Beamten, auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß § 136b Abs. 4 BDG 1979 die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, 3. …

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz3Law

    … nach dem 31. Dezember 2004 oder nach § 136b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis aufgenommen wurden. (5) Soweit es sich nicht um einen Pflichtversicherten im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz1644aLaw

    … Dies gilt auch für Bedienstete des Bundes, die nach § 136b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen wurden. In den Fällen des § 4a Abs. 2 sind der erste und zweite Satz …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz1Law

    … Dezember 1998 begründet wird oder bb) auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 136b Abs. 4 BDG 1979 die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften …

  • VwGH 27.02.2014, 2013/12/0194Decision

    … Diese Auffassung entspricht aber nicht dem Zweck des § 136b Abs. 4 BDG 1979. Hier wird die Anwendung der für Vertragsbedienstete des Bundes maßgebenden besoldungsrechtlichen Vorschriften anstelle der für die Bundesbeamten geltenden …

    27 Feb 2014 · JWT_2013120194_20140227X00

  • VwGH 05.04.2023, Ro 2021/12/0006Decision

    … Gleichzeitig sei (als Hinweis, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) ausgesprochen worden, dass § 136b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zur Anwendung zu gelangen habe, weil die Ausnahmebestimmung des § 136a Abs. 5 BDG …

    5 Apr 2023 · JWT_2021120006_20230405J00

  • VwGH 30.03.2026, Ro 2023/12/0086Decision

    … verweist insbesondere darauf, dass bereits eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu „Antragsbeamten“ nach § 136b BDG 1979 vorliege (Hinweis auf VwGH 27.2.2014, 2013/12/0194). Mit dieser Entscheidung habe der …

    30 Mar 2026 · JWT_2023120086_20260330J00

  • VwGH 25.06.2013, 2012/08/0063Decision

    … Insbesondere macht der Beschwerdeführer dazu geltend, seine Ernennung zum Beamten habe nicht auf § 136b BDG 1979 beruht. § 33a BSVG sei auf ihn anwendbar, da seine Erwerbstätigkeit die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung …

    25 Jun 2013 · JWT_2012080063_20130625X00