11 BDG 1979

Definitives Dienstverhältnis

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(1)

§ 11. Das Dienstverhältnis wird auf Antrag des Beamten definitiv, wenn er neben den Ernennungserfordernissen

1.

die für seine Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse erfüllt und

2.

eine Dienstzeit von sechs Jahren im provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat.

Der Eintritt der Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen.

(2)

Die Definitivstellung wird durch eine Beeinträchtigung der persönlichen Eignung des Beamten nicht gehindert, wenn diese Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalles eingetreten ist, den der Beamte nach einer Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses von vier Jahren erlitten hat.

(3)

In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten

1.

eines Dienstverhältnisses nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956,

2.

einer gleichwertigen Berufstätigkeit oder eines gleichwertigen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 2 Z 1a GehG, oder

3.

einer nützlichen Berufstätigkeit oder eines nützlichen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 3 GehG

ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 und 3 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.

(4)

Bei der Einrechnung nach Abs. 3 ist auf die bisherige Berufslaufbahn im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(5)

Die Wirkung des Abs. 1 tritt während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monaten nach dessen rechtskräftigem Abschluß nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Beamte freigesprochen, tritt die Wirkung des Abs. 1 rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, daß die Wirkung des Abs. 1 rückwirkend eintritt, wenn

1.

die Schuld des Beamten gering ist,

2.

die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und

3.

keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(6)

Endet das Disziplinarverfahren anders als durch Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch ohne Strafe und sind außerdem die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, kann die Dienstbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen schon während des dreimonatigen Zeitraumes eine Definitivstellung vornehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • VwGH 11.05.1987, 86/12/0189Decision

    Gemäß § 11 Abs. 1 BDG 1979 wird das Dienstverhältnis auf Antrag des Beamten definitiv, wenn er neben den Ernennungserfordernissen

    11 May 1987 · JWT_1986120189_19870511X00

  • VwGH 22.02.1995, 95/12/0031Decision

    Im Zuge des Verfahrens über die Einrechnung bestimmter Zeiten gemäß § 11 Abs. 2 und 4 BDG 1979 sei vom Leiter der ZWA N. bei Anhalten der häufigen krankheitsbedingten Dienstverhinderungen des Beschwerdeführers eine Vorführung zum …

    22 Feb 1995 · JWT_1995120031_19950222X00

  • VwGH 20.05.1992, 87/12/0076Decision

    … November 1985 auf Übernahme in das definitive Dienstverhältnis gemäß § 11 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. April 1986 wegen Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen, mangels der körperlichen Eignung und …

    20 May 1992 · JWT_1987120076_19920520X00

  • VwGH 09.07.1991, 89/12/0169Decision

    9 Jul 1991 · JWT_1989120169_19910709X00

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0104Decision

    … Mai 2007, Zl. P828252/10-PersC/2007, betreffend Definitivstellung nach § 11 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    13 Mar 2009 · JWT_2007120104_20090313X00

  • VwGH 17.08.2000, 99/12/0158Decision

    Mit Bescheid vom 22. Juni 1998 wies die erstinstanzliche Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 1997 "um Übernahme in das definitive Dienstverhältnis" gemäß § 11 Abs. 1 BDG 1979 ab.

    17 Aug 2000 · JWT_1999120158_20000817X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/12/0148Decision

    … 1991 auch die geforderte vierjährige Dienstzeit im provisorischen Dienstverhältnis - unter Weglassung der gemäß § 11 Abs. 5 BDG 1979 nicht zu berücksichtigenden Zeiten - erbracht habe.

    23 Sep 1991 · JWT_1991120148_19910923X00

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0137Decision

    … zur ähnlichen Rechtslage nach § 11 Abs. 1 BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 99/12/0158).

    28 Jan 2010 · JWT_2009120137_20100128X00

  • VwGH 23.06.2014, Ra 2014/12/0002Decision

    Zunächst setzt der Eintritt der Definitivstellung nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 1 BDG 1979 einen darauf gerichteten Antrag des Beamten voraus, welcher für die gesetzliche Folge des Eintrittes der Definitivstellung konstitutiv …

    23 Jun 2014 · JWT_2014120002_20140623L00

  • VwGH 18.03.1991, 90/12/0168Decision

    … Dienstbehörde erster Instanz festgestellt, daß das provisorische Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gemäß § 11 Abs. 1 BDG 1979 am 1. April 1990 definitiv werde.

    18 Mar 1991 · JWT_1990120168_19910318X00