10 BDG 1979

Provisorisches Dienstverhältnis

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(1)

§ 10. Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch.

(2)

Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt

während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) … . | 1 Kalendermonat,

nach Ablauf der Probezeit … . | 2 Kalendermonate

und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres … | 3 Kalendermonate.

Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden.

(3)

Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. Die Bestimmungen über die Probezeit sind nicht anzuwenden auf

1.

den Beamten, der unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses mindestens ein Jahr in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in gleichwertiger Verwendung zugebracht hat, und

2.

den Beamten, der unmittelbar nach Beendigung einer mindestens ein Jahr dauernden Dienstleistung als zeitverpflichteter Soldat auf eine Planstelle einer niedrigeren oder gleichwertigen Verwendungsgruppe ernannt wird.

(4)

Kündigungsgründe sind insbesondere:

1.

Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen,

2.

Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung,

3.

unbefriedigender Arbeitserfolg,

4.

pflichtwidriges Verhalten,

5.

Bedarfsmangel.

(5)

Die Beamtin oder der Beamte im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung

1.

einer Telearbeit nach § 36a,

2.

einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach § 50b,

3.

einer Pflegeteilzeit nach § 50e,

4.

einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach § 56,

5.

eines Frühkarenzurlaubes nach § 75d oder

6.

einer Pflegefreistellung nach § 76

gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a.

(6)

Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.

(7)

Ist die Beamtin oder der Beamte der Ansicht, aufgrund eines in Abs. 5 Z 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß § 5a gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 319.

  • VwGH 19.11.1997, 95/12/0209Decision

    … Beschwerdeführer insbesondere die Voraussetzung für die Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses gemäß § 10 Abs. 4 Z. 4 BDG 1979 gegeben.

    19 Nov 1997 · JWT_1995120209_19971119X00

  • VwGH 22.02.1995, 95/12/0031Decision

    … Das bedeute, daß bereits bei Vorliegen einer der im § 10 Abs. 4 BDG 1979 beispielsweise angeführten Kündigungstatbestände die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses gerechtfertigt sei.

    22 Feb 1995 · JWT_1995120031_19950222X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/12/0067Decision

    … Allein diese Gegebenheiten stellten Kündigungsgründe nach § 10 Abs. 4 Z. 3 und 4 BDG 1979 dar.

    30 May 2001 · JWT_2001120067_20010530X00

  • VwGH 19.10.1994, 94/12/0132Decision

    Gemäß § 10 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, ist das Dienstverhältnis zunächst provisorisch. Nach dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle kann das provisorische Dienstverhältnis mit Bescheid gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist nach …

    19 Oct 1994 · JWT_1994120132_19941019X00

  • VwGH 20.05.1992, 87/12/0076Decision

    … Vielmehr sei der provisorische Beamte, bei dem ein Mangel der körperlichen Eignung festgestellt worden sei, nach § 10 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 zu kündigen. Beim Leiden des Beschwerdeführers (an Diabetes mellitus mit täglicher …

    20 May 1992 · JWT_1987120076_19920520X00

  • VwGH 20.02.2002, 2001/12/0160Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 1993, Zl. 89/12/0184) für das Verhältnis zwischen § 10 und § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der Fall ist.

    20 Feb 2002 · JWT_2001120160_20020220X00

  • VwGH 18.03.1992, 87/12/0085Decision

    … März 1987, Zl. 124 604/2-II/2/87, betreffend Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses nach § 10 Abs. 4 Z. 4 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    18 Mar 1992 · JWT_1987120085_19920318X00

  • VwGH 04.07.2001, 98/12/0049Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde - nach Wiedergabe des § 10 Abs. 2, 3 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - aus, dass die Einrichtung des provisorischen Dienstverhältnisses den Zweck verfolge, den Beamten auf seine …

    4 Jul 2001 · JWT_1998120049_20010704X00

  • VwGH 22.04.1998, 98/12/0069Decision

    … Beschwerdeführer begangenen Verwaltungsübertretungen stellten zweifellos ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne des § 10 Abs. 4 Z. 4 BDG 1979 dar, weil das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen …

    22 Apr 1998 · JWT_1998120069_19980422X00

  • VwGH 22.01.2003, 2002/12/0275Decision

    … August 2002, Zl. 322251/9-III 8/02, betreffend Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses nach § 10 Abs. 4 Z. 3 und 4 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    22 Jan 2003 · JWT_2002120275_20030122X00