3 BDG 1979

Besetzung von Planstellen

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(1)

§ 3. Die Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefür bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Sie oder er hat dabei für eine gleichmäßige Behandlung der Beamten zu sorgen.

(2)

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit und, soweit dadurch nicht die von ihm wahrzunehmende Einheitlichkeit in der Besorgung der Personalangelegenheiten der Beamten gefährdet wird, durch Verordnung aussprechen, daß für die Besetzung bestimmter Arten von Planstellen oder für die Antragstellung hiefür die im Abs. 1 vorgesehene Zustimmung als erteilt gilt. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler kann in der Verordnung außerdem

1.

diese Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die den im ersten Satz angeführten Zielen entsprechen, und

2.

bestimmen, daß ihm Besetzungen bestimmter Arten von Planstellen, für die die Zustimmung als erteilt gilt, mitzuteilen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 232.

  • VwGH 14.06.1995, 94/12/0301Decision

    Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 3 BDG 1979 wegen Nichterfüllung der Ernennungsvoraussetzungen laut Z. 34.4 der Anlage 1 zum BDG 1979 abgewiesen.

    14 Jun 1995 · JWT_1994120301_19950614X00

  • VwGH 30.09.1996, 96/12/0101Decision

    Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 10. Februar 1994 gemäß § 3 BDG 1979 wegen Nichterfüllung der Ernennungsvoraussetzungen laut Z. 34.4 der Anlage 1 zum BDG 1979 ab.

    30 Sep 1996 · JWT_1996120101_19960930X00

  • VwGH 20.05.1992, 91/12/0168Decision

    … Aus § 3 Abs. 1 BDG ist klargestellt, daß eine Ernennung nur auf eine vorgesehene Planstelle erfolgen kann, wobei zwar die abstrakte Eignung des Bewerbers Voraussetzung, ausschlaggebend für die erfolgende Ernennung jedoch das dienstliche …

    20 May 1992 · JWT_1991120168_19920520X00

  • VwGH 30.09.1996, 96/12/0177Decision

    Ernennung ist nach § 3 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle.

    30 Sep 1996 · JWT_1996120177_19960930X00

  • VwGH 17.09.1997, 96/12/0190Decision

    "Ihre Bewerbung wird gemäß § 3 Absatz 1, § 4 Absätze 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der geltenden Fassung, abgewiesen."

    17 Sep 1997 · JWT_1996120190_19970917X00

  • VwGH 17.05.1995, 95/12/0038Decision

    … 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 wie folgt abgeändert: "Gemäß § 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 wird Ihr Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides mangels bestehenden materiell-rechtlichen …

    17 May 1995 · JWT_1995120038_19950517X00

  • VwGH 26.06.2002, 2002/12/0176Decision

    Ernennung ist nach § 3 Abs. 1 BDG 1979 die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle. Im § 4 Abs. 1 BDG 1979 sind die allgemeinen Ernennungserfordernisse geregelt. § 4 Abs. 2 BDG 1979 verweist hinsichtlich der besonderen …

    26 Jun 2002 · JWT_2002120176_20020626X00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0145Decision

    … § 3 BDG 1979 bedeute, dass für eine Ernennung das dienstliche Interesse ausschlaggebend sei. Dieses Interesse obliege klarer Weise dem Dienstgeber. Anträge, die auf Ernennung/Überstellung gerichtet seien, könnten sich auf keinen …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120145_20060224X00

  • VwGH 31.01.2006, 2005/12/0262Decision

    … erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in ihrem Recht auf gleichmäßige Behandlung aller Beamten gemäß § 3 BDG 1979 sowie in ihrem Recht auf Überstellung in die entsprechende Verwendungsgruppe bei Vorliegen der in der Anlage …

    31 Jan 2006 · JWT_2005120262_20060131X00

  • VwGH 19.11.2002, 2002/12/0290Decision

    19 Nov 2002 · JWT_2002120290_20021119X00