4 BDG 1979

Ernennungserfordernisse

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(1)

§ 4. Allgemeine Ernennungserfordernisse sind

1.

a) bei Verwendungen gemäß § 42a die österreichische Staatsbürgerschaft,

b)

bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,

2.

die volle Handlungsfähigkeit,

3.

die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, und

4.

ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren beim Eintritt in den Bundesdienst.

(1a)

Das Erfordernis der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z 3 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen.

(1b)

Das Erfordernis der vollen Handlungsfähigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 kann im Einzelfall entfallen, wenn die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit vorliegt.

(2)

Die besonderen Ernennungserfordernisse werden im Besonderen Teil und durch die Anlage 1 geregelt. Die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse sind nicht nur für die Ernennung, sondern auch für die Verleihung einer Planstelle gemäß § 2 Abs. 2 zu erbringen.

(3)

Von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der ernannt werden, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, daß er die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.

(Anm.: Abs. 4 bis 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)

The 10 that are cited most themselves, of 260.

  • VwGH 17.09.1997, 96/12/0190Decision

    "Ihre Bewerbung wird gemäß § 3 Absatz 1, § 4 Absätze 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der geltenden Fassung, abgewiesen."

    17 Sep 1997 · JWT_1996120190_19970917X00

  • VwGH 30.09.1996, 96/12/0177Decision

    Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes und des § 4 Abs. 3 BDG 1979 im wesentlichen weiter ausgeführt, in bezug auf die für die Ernennung zum Bezirksschulinspektor für den Bereich der allgemeinbildenden …

    30 Sep 1996 · JWT_1996120177_19960930X00

  • VwGH 26.06.2002, 2002/12/0176Decision

    Ernennung ist nach § 3 Abs. 1 BDG 1979 die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle. Im § 4 Abs. 1 BDG 1979 sind die allgemeinen Ernennungserfordernisse geregelt. § 4 Abs. 2 BDG 1979 verweist hinsichtlich der besonderen …

    26 Jun 2002 · JWT_2002120176_20020626X00

  • VwGH 19.11.2002, 2002/12/0290Decision

    … 3 Kunsthochschul-Organisationsgesetz ohne entsprechende Begründung von der Reihung der Universität abgegangen, § 4 Abs. 1a BDG 1979 nicht beachtet worden und kein Verfahren nach den §§ 9 bzw. 10 des Personalvertretungsgesetzes …

    19 Nov 2002 · JWT_2002120290_20021119X00

  • VwGH 24.03.2004, 2003/12/0143Decision

    1.2. Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) § 4 Abs. 1 bis 3 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, Abs. 1 Z 1 idF des EWR-Dienstrechtsanpassungesetzes, BGBl. Nr. 389/1994, durch das auch Abs. 1a neu eingefügt wurde; Abs. 2 idF der …

    24 Mar 2004 · JWT_2003120143_20040324X00

  • VwGH 31.01.2006, 2005/12/0262Decision

    § 4 Abs. 1 leg. cit. regelt die allgemeinen Ernennungserfordernisse. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung werden die besonderen Ernennungserfordernisse im Besonderen Teil und durch die Anlage 1 geregelt. Die allgemeinen und besonderen …

    31 Jan 2006 · JWT_2005120262_20060131X00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0145Decision

    § 4 Abs. 1 leg. cit. regelt die allgemeinen Ernennungserfordernisse. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung werden die besonderen Ernennungserfordernisse im Besonderen Teil und durch die Anlage 1 geregelt. Die allgemeinen und besonderen …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120145_20060224X00

  • VwGH 20.05.2009, 2008/12/0144Decision

    … Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2007, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002, und den Ziffern 12.12 und 1.12 der …

    20 May 2009 · JWT_2008120144_20090520X00

  • VwGH 22.06.2005, 2005/12/0013Decision

    22 Jun 2005 · JWT_2005120013_20050622X00

  • VwGH 15.12.2010, 2010/12/0129Decision

    § 4 Abs. 1 bis 3 BDG 1979 (§ 4 Abs. 1 Z. 1 idF BGBl. Nr. 389/1994, Z. 2 idF BGBl. I Nr. 87/2002, die Z. 3 und 4 in der Stammfassung, Abs. 1a idF BGBl. Nr. 389/1994, Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 127/1999 und BGBl. I Nr. 87/2002, Abs. 3 in der …

    15 Dec 2010 · JWT_2010120129_20101215X00