42a BDG 1979

In forcesince 1 Jan 1994cited 4×

§ 42a. Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die

1.

die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und

2.

die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates

beinhalten.

  • Bundes-Personalvertretungsgesetz15Law

    … Wählbarkeit nicht für Organe, deren Wirkungsbereich zumindest eine Bedienstete oder einen Bediensteten in gemäß § 42a BDG 1979 oder § 6c Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, Inländerinnen oder …

  • VwGH 13.03.2009, 2008/12/0007Decision

    … von der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Arbeitsplatz um einen Inländern vorbehaltenen Arbeitsplatz (§ 42 a BDG 1979) handelt. Diese Frage ist anlässlich der Besetzung einer Planstelle an Hand der vorgesehenen Verwendung vorweg …

    13 Mar 2009 · JWT_2008120007_20090313X00

  • VfGH 02.03.2012, G123/11Decision

    … Juli 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß "§8 AVG 1991 iVm. §3 DVG 1984 und §4a iVm. 42a BDG 1979 als unzulässig zurückgewiesen". Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der zuständige Bundesminister …

    2 Mar 2012 · JFT_09879698_11G00123_00

  • Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)6Law

    … die österreichische Staatsbürgerschaft (§ 42a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333), 2. die volle Handlungsfähigkeit, 3. die Unbescholtenheit, 4. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, …