41 BDG 1979

Ausnahmen für Beamte bestimmter Dienstbereiche

In forcesince 1 Sep 2012cited 63×
(1)

§ 41. § 38 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 39 Abs. 2 bis 4 und § 40 Abs. 2 sind auf Dienstbereiche nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen.

(2)

Die Versetzung eines Beamten von einem in Abs. 1 angeführten Dienstbereich in ein anderes Ressort ist mit Bescheid zu verfügen.

(3)

Abs. 1 ist auf Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (§ 101a Abs. 1 GehG) anzuwenden.

(4)

Abs. 1 ist auch auf Beamte der Verwendungsgruppe E 2b anzuwenden, wenn die Versetzung

1.

innerhalb der ersten zwei Jahre ab der Ernennung in diese Verwendungsgruppe und

2.

im dienstbehördlichen Zuständigkeitsbereich einer Landespolizeidirektion

erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • Gehaltsgesetz 1956121Law

    … oder auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird. (7) Hat ein Beamter in einem Dienstbereich, bei dem es gemäß § 41 BDG 1979 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu …

  • VwGH 19.03.1990, 89/12/0029Decision

    … Dezember 1988, Zl. 270.820/4-VI.1/88, betreffend Feststellung der Anwendbarkeit des § 41 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    19 Mar 1990 · JWT_1989120029_19900319X00

  • VwGH 29.04.1993, 92/12/0119Decision

    … 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung, daß seine Versetzung, bezüglich welcher ihm nach § 41 BDG 1979 die Parteistellung abgesprochen worden sei, einen belastenden Akt darstelle.

    29 Apr 1993 · JWT_1992120119_19930429X00

  • Reisegebührenvorschrift 195544aLaw

    § 44a. Eine unter Anwendung des § 41 Abs. 4 BDG 1979 durchgeführte Versetzung eines Beamten begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt VII des I. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes.

  • VwGH 01.02.1995, 92/12/0286Decision

    … in Dienstorten mit wesentlich schwierigeren Lebensbedingungen als in Österreich in mißbräuchlicher Anwendung des § 41 BDG i.d.g.F. und gegen meinen Willen erfolgte. Damit sind mir die besten Jahre meines Lebens ruiniert worden. Die …

    1 Feb 1995 · JWT_1992120286_19950201X00

  • VwGH 29.04.1993, 92/12/0030Decision

    … März 1990 auf bescheidmäßige Verfügung der Versetzung des Beschwerdeführers zurück. Gemäß § 41 BDG 1979 seien die §§ 38 Abs. 2 bis 5, 39 Abs. 2 bis 4 und 40 Abs. 2 BDG 1979 auf Dienstbereiche nicht anzuwenden, bei denen es nach …

    29 Apr 1993 · JWT_1992120030_19930429X00

  • VwGH 21.04.2004, 99/12/0038Decision

    … a., dass eine qualifizierte Verwendungsänderung mit Bescheid vorzunehmen ist. Nach § 41 Abs. 1 leg. cit. (in der obgenannten Fassung) ist u. a. § 40 Abs. 2 auf Dienstbereiche nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes …

    21 Apr 2004 · JWT_1999120038_20040421X00

  • VwGH 30.06.1995, 93/12/0130Decision

    … §§ 36, 40, 41 und 43 BDG 1979) verpflichtet, soweit er nicht beurlaubt oder vom Dienst befreit bzw. enthoben ist (vgl. § 48 Abs. 1 BDG 1979)".

    30 Jun 1995 · JWT_1993120130_19950630X00

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0176Decision

    Der zweite und dritte Antrag stünden mit der erfolgten Versetzung nach Wien, somit mit einer Angelegenheit des § 41 BDG 1979, in unmittelbarem Zusammenhang. Die Berufungskommission erachte sich zur Entscheidung über den …

    23 Jan 2008 · JWT_2007120176_20080123X00

  • VwGH 24.03.1999, 96/12/0280Decision

    … als Beamter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten einem Dienstbereich angehört, für den § 41 Abs. 1 BDG 1979 den sonst üblichen Versetzungs- und Verwendungsänderungsschutz nach §§ 38 und 40 Abs. 2 leg. cit. aufhebt …

    24 Mar 1999 · JWT_1996120280_19990324X00