38 BDG 1979

Versetzung

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(1)

§ 38. Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.

(2)

Die Versetzung ist von Amts wegen zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. Während des provisorischen Dienstverhältnisses ist eine Versetzung auch ohne wichtiges dienstliches Interesse zulässig.

(3)

Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere vor

1.

bei Änderungen der Verwaltungsorganisation,

2.

bei der Auflassung von Arbeitsplätzen,

3.

bei Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Dienststelle, für den keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind,

4.

wenn die Beamtin oder der Beamte nach § 81 Abs. 1 Z 3 den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat oder

5.

wenn über die Beamtin oder den Beamten eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und wegen der Art und Schwere der von ihr oder ihm begangenen Dienstpflichtverletzung die Belassung der Beamtin oder des Beamten in der Dienststelle nicht vertretbar erscheint.

(4)

Bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Eine solche Versetzung ist – ausgenommen in den Fällen des Abs. 3 Z 4 und 5 sowie in jenen Fällen, in denen abweichend vom Abs. 3 Z 5 noch keine rechtskräftige Disziplinarstrafe verhängt worden ist – unzulässig, wenn sie

1.

für die Beamtin oder den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und

2.

eine andere geeignete Beamtin oder ein anderer geeigneter Beamter derselben Dienststelle und derselben Verwendungsgruppe zur Verfügung steht, bei der oder dem dies nicht der Fall ist.

(5)

Eine Versetzung der Beamtin oder des Beamten in ein anderes Ressort bedarf bei sonstiger Nichtigkeit des Bescheids der Zustimmung der Leiterin oder des Leiters des anderen Ressorts.

(6)

Ist die Versetzung des Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist er hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle und seiner neuen Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung.

(7)

Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen; in diesem ist festzustellen, ob der Beamte die für die Versetzung maßgebenden Gründe gemäß §§ 141a, 145b oder 152c BDG 1979 zu vertreten hat oder nicht. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Der vom Beamten zuletzt innegehabte Arbeitsplatz darf bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht auf Dauer besetzt werden.

(8)

Im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.

(9)

Die Beamtin oder der Beamte kann auf Antrag oder aus wichtigem dienstlichen Interesse von Amts wegen in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe überstellt werden. Auf diese Fälle sind Abs. 2 letzter Satz und die Abs. 3 bis 8 sinngemäß anzuwenden.

(10)

Für die Ermittlung, ob eine Überstellung von Amts wegen zulässig ist, werden die Verwendungsgruppen aller Besoldungsgruppen wie folgt zusammengefasst:

1.

Verwendungsgruppe „Höherer Dienst“ und vergleichbare Verwendungen;

2.

Verwendungsgruppe „Gehobener Dienst“ und vergleichbare Verwendungen;

3.

Verwendungsgruppe „Fachdienst“ und vergleichbare Verwendungen;

4.

Verwendungsgruppe „Qualifizierter mittlerer Dienst“ und vergleichbare Verwendungen;

5.

Verwendungsgruppe „Mittlerer Dienst“ und vergleichbare Verwendungen;

6.

Verwendungsgruppen „Qualifizierter Hilfsdienst“ und „Hilfsdienst“ und vergleichbare Verwendungen.

Eine Überstellung kann von Amts wegen entweder in eine Verwendungsgruppe, die der gleichen Ziffer wie die aktuelle Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten zuzuordnen ist, oder in eine Verwendungsgruppe, die einer der Bezeichnung nach niedrigeren Ziffer als die aktuelle Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten zuzuordnen ist, erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,422.

  • Gehaltsgesetz 1956113hLaw

    … oder eine Beamtin oder ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38 BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr oder sein Arbeitsplatz einer …

  • Poststrukturgesetz17aLaw

    … 1a zugewiesenen Beamten von ihrer bisherigen Verwendung (§§ 38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) hat das Personalvertretungsorgan nicht gemäß § 72 Abs. 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des …

  • VfGH 24.09.1996, B2450/95Decision

    … sich bei der Bestätigung der vorgenommenen Versetzung darauf, daß ein wichtiger Grund für eine Versetzung nach §38 BDG 1979 vorliegt ... Der Verwaltungsgerichtshof hat jahrelang die Ansicht vertreten, daß der im §38 Abs2 enthaltene …

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_95B02450_00

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0122Decision

    … Abgesehen davon verletze der angefochtene Bescheid die Bestimmung des § 38 BDG 1979, wonach dem Beschwerdeführer das Recht auf Erhebung eines nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden dienstlichen Interesses an einer Versetzung …

    6 Sep 1995 · JWT_1995120122_19950906X00

  • VwGH 23.06.1993, 92/12/0085Decision

    … 3 BDG 1979 jedenfalls einer Versetzung gleichzuhalten und unterliegt den Bestimmungen des § 38 BDG 1979, die den Versetzungsschutz des Beamten in einem besonderen Verfahren regeln. Voraussetzung für die Zulässigkeit der einer Versetzung …

    23 Jun 1993 · JWT_1992120085_19930623X00

  • VwGH 08.11.1995, 95/12/0205Decision

    "Sie werden gemäß § 38 Abs. 2 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Wirksamkeit vom 1. März 1995 von der ehem. WiVersSt n1 zum Jägerregiment n2/RKdo&StbKp mit Dienstort X von Amts wegen versetzt und auf …

    8 Nov 1995 · JWT_1995120205_19951108X00

  • VfGH 25.11.1996, B2326/96; B2327/96; B2328/96; B2329/96; B2330/96; B2331/96; B2332/96; B2355/96; B2356/96; B2357/96; B2358/96; B2407/96; B24Decision

    … §38 Abs1 BDG 1979 gesprochen werden.

    25 Nov 1996 · JFT_10038875_96B02326_00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0078Decision

    … Meinung der belangten Behörde auf Grund des laufenden Versetzungsverfahrens nicht als Umgehung der Bestimmungen der §§ 38 und 40 Abs. 2 BDG 1979 anzusehen sei.

    5 Sep 2008 · JWT_2007120078_20080905X00

  • VwGH 25.01.1995, 94/12/0281Decision

    … Nur eine solche qualifizierte Verwendungsänderung hätte eine bescheidmäßige Verfügung im Sinne des § 38 BDG 1979 notwendig gemacht.

    25 Jan 1995 · JWT_1994120281_19950125X00

  • VwGH 15.01.1990, 89/12/0117Decision

    Nach § 38 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, liegt eine Versetzung vor, wenn der Beamte innerhalb des Ressorts einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Eine Versetzung von …

    15 Jan 1990 · JWT_1989120117_19900115X00