37 BDG 1979

Nebentätigkeit

In forcesince 1 Jan 2026cited 117×
(1)

§ 37. Dem Beamten können ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.

(2)

Eine Nebentätigkeit liegt auch vor, wenn der Beamte auf Veranlassung seiner Dienstbehörde eine Funktion in Organen einer juristischen Person des privaten Rechts ausübt, deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen.

(3)

Der Beamte,

1.

dessen regelmäßige Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g herabgesetzt worden ist oder

2.

der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt,

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. I Nr. 32/2019)darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn und insoweit die oberste Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebentätigkeit dem Grund der nach den Z 1 und 2 getroffenen Maßnahme widerstreitet.

The 10 that are cited most themselves, of 117.

  • VwGH 30.05.2001, 96/12/0184Decision

    Nach § 37 Abs. 1 BDG 1979 liege eine Nebentätigkeit nur dann vor, wenn dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, "die ihm nach dem zitierten Bundesgesetz obliegen", noch weitere Tätigkeiten für den Bund …

    30 May 2001 · JWT_1996120184_20010530X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/12/0009Decision

    … aufgetreten", wobei es sich um eine Tätigkeit gehandelt hätte, die als Nebentätigkeit im Sinne des § 37 BDG zu werten sei, muß ihm entgegengehalten werden, daß die Ausübung einer Nebentätigkeit nach dieser Bestimmung nicht Anlaß …

    23 Sep 1991 · JWT_1991120009_19910923X00

  • Einkommensteuergesetz 198825Law

    … erhalten. c) Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie …

  • Univ.-Abgeltungsgesetz1238Law

    … aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, gilt diese Lehrtätigkeit als Nebentätigkeit gemäß § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, und die Abgeltung als Nebentätigkeitsvergütung gemäß § 25 …

  • VwGH 24.06.1992, 91/12/0063Decision

    Eine Nebentätigkeit gemäß § 37 BDG 1979 sei daher nur, was dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben zugewiesen werde. Da dem Beschwerdeführer die unterstützende Tätigkeit für die …

    24 Jun 1992 · JWT_1991120063_19920624X00

  • VwGH 25.10.2017, Ra 2016/12/0086Decision

    Nach § 37 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, können dem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für …

    25 Oct 2017 · JWT_2016120086_20171025L00

  • VwGH 25.05.2007, 2006/12/0034Decision

    … erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht "auf Vergütung für geleistete Nebentätigkeit gemäß § 37 BDG 1979" durch unrichtige Anwendung dieser Norm sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das …

    25 May 2007 · JWT_2006120034_20070525X00

  • VwGH 27.06.2006, 2005/05/0024Decision

    … September 1991, Zl. 91/12/0009, ausgesprochen, zumal § 37 Abs. 1 BDG 1979 keine besondere Regelung enthält. Dementsprechend kann auch die generelle Beendigung dieser Nebentätigkeit nur durch die Dienstbehörde ausgesprochen werden. …

    27 Jun 2006 · JWT_2005050024_20060627X00

  • VwGH 28.04.1993, 91/12/0247Decision

    … Aufgrund des ausdrücklich auf § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 BDG 1979 gestützten Begehrens des Beschwerdeführers durfte die belangte Behörde daher zu Recht davon ausgehen, daß sie diesen gegen den …

    28 Apr 1993 · JWT_1991120247_19930428X00

  • VwGH 30.04.1996, 95/12/0324Decision

    … Die Trainertätigkeit sei zunächst als Nebentätigkeit gemäß § 37 Abs. 1 BDG 1979 gewertet und gemäß § 25 Abs. 1 GG 1956 vergütet worden. "Nach einer neuerlichen rechtlichen Überprüfung seiner seinerzeit vertretenen …

    30 Apr 1996 · JWT_1995120324_19960430X00