39 BDG 1979

Dienstzuteilung

In forcesince 1 Jan 1980cited 281×
(1)

§ 39. Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Beamte vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen und für die Dauer dieser Zuweisung mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung dieser Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes betraut wird.

(2)

Eine Dienstzuteilung ist nur aus dienstlichen Gründen zulässig. Sie darf ohne schriftliche Zustimmung des Beamten höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden.

(3)

Eine darüber hinausgehende Dienstzuteilung ist ohne Zustimmung des Beamten nur dann zulässig, wenn

1.

der Dienstbetrieb auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden kann oder

2.

sie zum Zwecke einer Ausbildung erfolgt.

(4)

Bei einer Dienstzuteilung ist auf die bisherige Verwendung des Beamten und auf sein Dienstalter, bei einer Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort außerdem auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(5)

Die Abs. 2 bis 4 sind auch bei einer Verwendung in einer Außenstelle, die außerhalb des Dienstortes liegt, anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 281.

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0078Decision

    … legte die belangte Behörde ausführlich dar, weshalb ihres Erachtens die in Rede stehende Dienstzuteilung durch § 39 BDG 1979 gedeckt sei. Insbesondere führte sie aus, dass Reorganisationsmaßnahmen im Rahmen der Österreichischen Post …

    5 Sep 2008 · JWT_2007120078_20080905X00

  • VwGH 22.10.1997, 96/12/0304Decision

    … sich die belangte Behörde hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Dienstzuteilung ausdrücklich auf die Bestimmung des § 39 Abs. 3 BDG 1979 stütze, sei evident, daß eine Dienstzuteilung im Sinne des § 39 BDG 1979 vorliege. Eine solche …

    22 Oct 1997 · JWT_1996120304_19971022X00

  • VwGH 04.02.2009, 2008/12/0224Decision

    … zuständig wäre, oder aber - im Falle der Verfügung bloß vorübergehender Maßnahmen - um "Angelegenheiten des § 39 BDG 1979", also um Angelegenheiten der Dienstzuteilung, in welchem Falle ein Rechtsschutz in Form einer Berufung bzw. …

    4 Feb 2009 · JWT_2008120224_20090204X00

  • VwGH 04.02.2009, 2008/12/0052Decision

    "Diese Dienstzuteilung wird - sofern nicht ein Fall des § 39 Abs. 3 BDG vorliegt - die Dauer von 90 Tagen nicht überschreiten.

    4 Feb 2009 · JWT_2008120052_20090204X00

  • VwGH 23.06.1999, 97/12/0255Decision

    … hingegen meine stillschweigende Zustimmung zur Aufrechterhaltung der vorläufigen Dienstzuteilung über die Frist des § 39 Abs. 2 BDG 1979 vorlag.

    23 Jun 1999 · JWT_1997120255_19990623X00

  • VwGH 23.10.2002, 2001/12/0054Decision

    … darauf, dass die Dauer der Dienstzuteilung auf Grund des langen Ausbildungszeitraumes durch die Bestimmungen des § 39 Abs. 3 Z. 2 BDG 1979 gedeckt sei, wonach eine Dienstzuteilung ohne schriftliche Zustimmung des Beamten auch über die …

    23 Oct 2002 · JWT_2001120054_20021023X00

  • VwGH 03.07.2008, 2008/12/0049Decision

    … Die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers zum Jobcenter Wien habe im Sinne des § 39 Abs. 3 Z. 1 BDG 1979 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Versetzungsverfahrens aufrecht zu bleiben, da der Dienstbetrieb auf andere Weise nicht …

    3 Jul 2008 · JWT_2008120049_20080703X00

  • VwGH 31.03.2006, 2005/12/0096Decision

    Nach § 39 Abs. 1 leg. cit. liegt eine Dienstzuteilung vor, wenn der Beamte vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen und für die Dauer dieser Zuweisung mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines in der …

    31 Mar 2006 · JWT_2005120096_20060331X00

  • VwGH 03.07.2008, 2007/12/0118Decision

    Im Übrigen sah die belangte Behörde auch das Erfordernis nach § 39 Abs. 3 Z. 1 BDG 1979 im Beschwerdefall als erfüllt an.

    3 Jul 2008 · JWT_2007120118_20080703X00

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0049Decision

    … der Bestimmung des § 39 BDG ohne meine Zustimmung an einen anderen Dienstort zugeteilt zu werden; - auf Ehre als absolut geschütztes Rechtsgut u.a. iSd. § 16 ABGB" verletzt. Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtswidrigkeit infolge …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120049_20081017X00