42 BDG 1979

Verwendungsbeschränkungen

In forcesince 1 Jul 2012cited 14×
(1)

§ 42. Sind für die Ausübung einer Tätigkeit Erfordernisse vorgeschrieben, so darf der Beamte, der diese Erfordernisse nicht erfüllt, zu dieser Tätigkeit nur herangezogen werden, wenn von der Nichterfüllung dieser Erfordernisse nach diesem Bundesgesetz Nachsicht erteilt werden kann und die Ausübung der Tätigkeit nicht nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig ist.

(2)

Beamte, die miteinander verheiratet sind, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:

1.

Weisungs- oder Kontrollbefugnis des einen gegenüber dem anderen Beamten,

2.

Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.

Diese Verwendungsbeschränkungen gelten auch im Verhältnis zwischen Beamtinnen und Beamten zu Vertragsbediensteten, Lehrlingen und Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten.

(3)

Die Zentralstelle kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 2 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

(4)

Die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Abs. 3 ist an der Amtstafel der betroffenen Dienststelle zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat

1.

die Namen der betroffenen Bediensteten und ihre Funktionen,

2.

das zwischen diesen Bediensteten bestehende Weisungs-, Kontroll- oder sonstige in Abs. 2 angeführte dienstliche Verhältnis und

3.

jene besonderen Gründe, die eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im konkreten Fall nicht befürchten lassen,

anzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 24.09.1996, B2450/95Decision

    Die belangte Behörde verkennt aber auch den Inhalt des Begriffes Befangenheit nach §47 BDG 1979 in Verbindung mit §42 BDG bzw. §7 AVG. Während §47 BDG 1979 eine inhaltliche Ergänzung des Tatbestandes nach §7 AVG darstellt, weil der …

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_95B02450_00

  • VwGH 28.01.2010, 2008/12/0213Decision

    … eine Versetzung, zu erfüllen. Ihre grundsätzliche Verwendung an der Institution ist daher nach den Bestimmungen der §§ 36-42 BDG zu beurteilen. Aus dienstrechtlicher Sicht geht aus dem Sachverhalt klar hervor, dass Ihre Verwendung an …

    28 Jan 2010 · JWT_2008120213_20100128X00

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2015/12/0034Decision

    … als damalige Dienstbehörde das provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 iVm § 10 Abs. 4 Z 4 und § 42 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) unter Einhaltung einer …

    22 Jun 2016 · JWT_2015120034_20160622L00

  • VwGH 29.09.1993, 92/12/0171Decision

    … die Änderung seiner Verwendung als Gruppenleiter "EDV-Systemprüfung" als eine Maßnahme angesehen hat, die gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 einer Versetzung gleichzuhalten ist und daher mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre. Sein …

    29 Sep 1993 · JWT_1992120171_19930929X00

  • VwGH 07.09.2004, 2004/12/0042Decision

    … LDG (allerdings unter Übernahme der wesentlichen Merkmale der Umschreibung des betreffenden Personenkreises von § 42 BDG 1979) und nicht der des BDG 1979 gefolgt. Dies deshalb, da die Tätigkeit von Landeslehrern, die zueinander in einem …

    7 Sep 2004 · JWT_2004120042_20040907X00

  • VwGH 27.10.1999, 99/12/0173Decision

    … das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgabenerfüllung gemäß § 42 Abs. 2 BDG 1979 ein im besonderen Maß entscheidender Faktor. Das Interesse des Dienstgebers liege darin, dass durch die …

    27 Oct 1999 · JWT_1999120173_19991027X00

  • VwGH 08.04.1992, 89/12/0054Decision

    … z.B. die verschiedenen Befangenheitsregelungen wie §§ 42 und 56 Abs. 2 BDG 1979). Es sei heute "nicht mehr viel" dagegen einzuwenden, wenn ein engagierter Lehrer an einer Polizeischule fallweise verschiedene Freizeitaktivitäten mit den …

    8 Apr 1992 · JWT_1989120054_19920408X00

  • VwGH 21.10.2005, 2001/12/0045Decision

    … Jänner 2001, Zl. 400.164/24-2.4/01, betreffend Ausnahme von der Verwendungsbeschränkung gemäß § 42 Abs. 3 BDG 1979, den Beschluss gefasst:

    21 Oct 2005 · JWT_2001120045_20051021X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/12/0213Decision

    … öffentlichrechtlich Bediensteten regelt, wobei dieser Grundsatz in Ansehung der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 36 bis 42 BDG 1979 auf Verwendungen von Lehrern bei nicht in der Verwaltung des Bundes stehenden Schulen in § 208 BDG …

    2 Dec 2008 · JWR_2008120213_20100128X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/12/0213Decision

    … erfordert auf dienstrechtlicher Ebene die Setzung einer Personalmaßnahme, die unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 36 bis 42 BDG 1979 vorzunehmen ist.

    2 Dec 2008 · JWR_2008120213_20100128X05