40 BDG 1979

Verwendungsänderung

In forcesince 1 Jan 1995cited 995×
(1)

§ 40. Wird der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen, so ist ihm gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist, spätestens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in seiner Dienststelle zuzuweisen. § 112 wird hiedurch nicht berührt.

(2)

Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn

1.

die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder

2.

durch die neue Verwendung eine Verschlechterung für die Beförderung des Beamten in eine höhere Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder

3.

dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird.

(3)

Die neue Verwendung ist der bisherigen Verwendung gleichwertig, wenn sie innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist.

(4)

Abs. 2 gilt nicht

1.

für die Zuweisung einer drei Monate nicht übersteigenden vorübergehenden Verwendung, wenn dem Beamten daran anschließend eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird,

2.

für die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten und

3.

für das Enden des Zeitraums einer befristeten Ernennung des Beamten, ohne daß dieser weiterbestellt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 995.

  • Gehaltsgesetz 1956113hLaw

    … ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38 BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren …

  • VfGH 24.09.1996, B2450/95Decision

    2. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 verfügte die Dienstbehörde gemäß §40 Abs2 iVm. §38 Abs7 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. März 1995 aus wichtigen dienstlichen Interessen die Abberufung des Beschwerdeführers von seiner bisherigen …

    24 Sep 1996 · JFT_10039076_95B02450_00

  • Poststrukturgesetz17aLaw

    … 1a zugewiesenen Beamten von ihrer bisherigen Verwendung (§§ 38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) hat das Personalvertretungsorgan nicht gemäß § 72 Abs. 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des …

  • VwGH 23.06.1993, 92/12/0085Decision

    Die Verwendungsänderung ist im § 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) geregelt, deren

    23 Jun 1993 · JWT_1992120085_19930623X00

  • VwGH 17.04.2013, 2012/12/0116Decision

    Das oben dargestellte Regelungssystem gemäß §§ 18, 20 und 249 Stmk L-DBR entspricht im Wesentlichen jenem gemäß § 38 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 7 erster Halbsatz in Verbindung mit § 40 Abs. 1 bis 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes …

    17 Apr 2013 · JWT_2012120116_20130417X00

  • VfGH 15.06.1982, B169/82Decision

    … unter Zuweisung einer neuen Verwendung (Verwendungsänderung) - von hier nicht in Betracht zu ziehenden Ausnahmen (§40 Abs4 und §41 BDG 1979) abgesehen - einer Versetzung gleichzuhalten, "wenn 1. durch die neue Verwendung in der Laufbahn …

    15 Jun 1982 · JFT_10179385_82B00169_00

  • VwGH 29.03.2000, 99/12/0323Decision

    … Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 lägen daher in Verbindung mit dessen Abs. 3 nicht vor. Der geltend gemachten Laufbahnverschlechterung hielt sie entgegen, dass im (maßgebenden) Zeitpunkt der zu beurteilenden …

    29 Mar 2000 · JWT_1999120323_20000329X00

  • VwGH 21.10.2005, 2005/12/0049Decision

    § 40 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550 lauten:

    21 Oct 2005 · JWT_2005120049_20051021X00

  • VwGH 25.01.1995, 94/12/0281Decision

    … sei, als Verwendungsänderung anzusehen sei, weil sie keinesfalls eine qualifizierte Verwendungsänderung im Sinne des § 40 Abs. 2 Z. 1 bis 3 BDG 1979 darstelle. Nur eine solche qualifizierte Verwendungsänderung hätte eine …

    25 Jan 1995 · JWT_1994120281_19950125X00

  • VwGH 15.12.2010, 2009/12/0194Decision

    Für eine dauernde höherwertige Betrauung ist zudem die Zustimmung des Beamten - entsprechend der Bestimmungen der §§ 40 und 38 BDG 1979 - erforderlich (BerK vom 7. August 2001, Zl. 50/6- BerK/01).

    15 Dec 2010 · JWT_2009120194_20101215X00