112 BDG 1979

Suspendierung

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(1)

§ 112. Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen,

1.

wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder

2.

wenn gegen sie oder ihn eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 20 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts vorliegt und sich die Anklage auf die Tatbegehung ab dem 1. Jänner 2013 bezieht oder

3.

wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.

Im Falle eines Strafverfahrens gegen eine Beamtin oder einen Beamten hat das Strafgericht die zuständige Dienstbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Verhängung der Untersuchungshaft oder vom Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zu verständigen.

(2)

Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Bundesdisziplinarbehörde mitzuteilen, die über die Suspendierung innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde oder des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung. Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Bundesdisziplinarbehörde hat diese bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.

(3)

Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt steht gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde, gemäß Abs. 2 keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

(4)

Jede Suspendierung, auch eine vorläufige, hat die Kürzung des Monatsbezuges der Beamtin oder des Beamten auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Für die Dauer der vorläufigen Suspendierung erfolgt eine Auszahlung ohne Kürzung. Nach Verfügung der Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde nach Abs. 2 oder durch das Bundesverwaltungsgericht nach Abs. 3 ist der über die gekürzten Bezüge hinausgehend ausbezahlte Betrag unter sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 2 bis 4 GehG hereinzubringen. Die Dienstbehörde, ab Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Bundesdisziplinarbehörde diese, hat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben, wenn und soweit das monatliche Gesamteinkommen der Beamtin oder des Beamten und ihrer oder seiner Familienangehörigen, für die sie oder er sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des § 26 Abs. 5 PG 1965 nicht erreicht.

(5)

Nimmt die Beamtin oder der Beamte während der Suspendierung eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung auf oder weitet eine solche aus oder übt sie oder er während der Suspendierung eine unzulässige Nebenbeschäftigung aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs gemäß Abs. 4 um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.

(6)

Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung der Beamtin oder des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Bundesdisziplinarbehörde unverzüglich aufzuheben.

(7)

Die Beschwerde gegen eine (vorläufige) Suspendierung oder gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung.

(8)

Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 767.

  • VwGH 18.01.1990, 89/09/0107Decision

    18 Jan 1990 · JWT_1989090107_19900118X00

  • VwGH 24.05.1995, 94/09/0105Decision

    … 1, 44 Abs. 1 und 48 Abs. 1 BDG 1979 begangen zu haben. Nach Zitierung des § 112 Abs. 1 und Abs. 3 BDG 1979 führte die DK aus, im Beschwerdefall werde dem Beschwerdeführer im besonderen die wiederholte Verletzung der Dienstpflichten …

    24 May 1995 · JWT_1994090105_19950524X00

  • VwGH 25.04.1990, 89/09/0163Decision

    25 Apr 1990 · JWT_1989090163_19900425X00

  • VwGH 10.03.1999, 97/09/0093Decision

    Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer "wegen § 112 Abs. 3 BDG 1979" Berufung. Er stellte darin den Berufungsantrag,

    10 Mar 1999 · JWT_1997090093_19990310X00

  • VwGH 19.02.1992, 86/12/0187Decision

    Hierauf hob die DK mit Beschluß vom 23. Juli 1985 die mit Bezugskürzung verfügte Suspendierung gemäß § 112 Abs. 5 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung auf. Die Behörde begründete dies mit der Einstellung des gegen den Beschwerdeführer …

    19 Feb 1992 · JWT_1986120187_19920219X00

  • VwGH 21.01.1998, 95/09/0186Decision

    Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß gemäß § 112 Abs. 3 und 4 BDG 1979 die Disziplinarkommission über eine vorläufige Suspendierung eines Beamten zu entscheiden und gleichzeitig für die Dauer der …

    21 Jan 1998 · JWT_1995090186_19980121X00

  • VwGH 24.04.2006, 2003/09/0002Decision

    … Dienstgebers in die Redlichkeit und die korrekte Pflichterfüllung des betroffenen Beamten zu Folge, weshalb gemäß § 112 Abs. 3 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 BDG 1979 die Suspendierung zu verfügen war.

    24 Apr 2006 · JWT_2003090002_20060424X00

  • VwGH 11.10.1993, 92/09/0318Decision

    … Zuständigkeit für die Suspendierung (Ausdehnung) gegeben war (siehe dazu das zur vergleichbaren Rechtslage nach § 112 Abs. 3 BDG 1979 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1983,

    11 Oct 1993 · JWT_1992090318_19931011X00

  • VwGH 16.10.2001, 2001/09/0111Decision

    16 Oct 2001 · JWT_2001090111_20011016X00

  • VwGH 05.04.1990, 90/09/0008Decision

    Wie die Suspendierung sei auch die Kürzung der Bezüge gemäß § 112 Abs. 4 BDG keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme, deren Wesen es sei, dem Entfall der Dienstleistung des Beamten während der Dauer der Suspendierung …

    5 Apr 1990 · JWT_1990090008_19900405X00