113 BDG 1979

Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

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§ 113. Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen, soweit diese demselben Ressort angehören.

  • OGH 15.07.1987, 1Ob18/87Decision

    … März 1985, Zl. Dis-DK-F-2/84, daß gegen den Kläger gemäß §§ 123 Abs 1, 113 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Nach dem Inhalt der schriftlichen Ausfertigung vom 7.März 1985 wurde der Beschluß in Anwesenheit des …

    15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00018_8700000_000

  • VwGH 07.04.1999, 98/09/0235Decision

    Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, das ihn betreffende Disziplinarverfahren hätte gemäß § 113 BDG 1979 mit jenem gegen RevInsp. B verbunden werden müssen, weshalb das angefochtene Disziplinarerkenntnis mit einem groben …

    7 Apr 1999 · JWT_1998090235_19990407X00

  • VfGH 16.10.1985, B391/85Decision

    … März 1985, schriftlich ausgefertigt am 7. März 1985, wurde gegen den Bf. gemäß §123 Abs1 iVm. §113 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im folgenden BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

    16 Oct 1985 · JFT_10148984_85B00391_00

  • VwGH 19.04.2007, 2005/09/0118Decision

    Gemäß § 113 BDG 1979 ist, wenn an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt sind, das Disziplinarverfahren vor der Kommission für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen, soweit diese demselben Ressort angehören.

    19 Apr 2007 · JWT_2005090118_20070419X00

  • VwGH 16.09.2009, 2009/09/0051Decision

    … Juli 2009 erkennbar eine Suspendierung gemäß § 113 Abs. 3 BDG 1979 über den Beschwerdeführer verhängt hat und damit die Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde ist, somit von Gesetzes wegen weggefallen ist. Mehr könnte im …

    16 Sep 2009 · JWT_2009090051_20090916X00