§ 113. Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen, soweit diese demselben Ressort angehören.
113 BDG 1979
Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte
OGH 15.07.1987, 1Ob18/87Decision
… März 1985, Zl. Dis-DK-F-2/84, daß gegen den Kläger gemäß §§ 123 Abs 1, 113 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Nach dem Inhalt der schriftlichen Ausfertigung vom 7.März 1985 wurde der Beschluß in Anwesenheit des …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00018_8700000_000
VwGH 07.04.1999, 98/09/0235Decision
Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, das ihn betreffende Disziplinarverfahren hätte gemäß § 113 BDG 1979 mit jenem gegen RevInsp. B verbunden werden müssen, weshalb das angefochtene Disziplinarerkenntnis mit einem groben …
7 Apr 1999 · JWT_1998090235_19990407X00
VfGH 16.10.1985, B391/85Decision
… März 1985, schriftlich ausgefertigt am 7. März 1985, wurde gegen den Bf. gemäß §123 Abs1 iVm. §113 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im folgenden BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
16 Oct 1985 · JFT_10148984_85B00391_00
VwGH 19.04.2007, 2005/09/0118Decision
Gemäß § 113 BDG 1979 ist, wenn an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt sind, das Disziplinarverfahren vor der Kommission für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen, soweit diese demselben Ressort angehören.
19 Apr 2007 · JWT_2005090118_20070419X00
VwGH 16.09.2009, 2009/09/0051Decision
… Juli 2009 erkennbar eine Suspendierung gemäß § 113 Abs. 3 BDG 1979 über den Beschwerdeführer verhängt hat und damit die Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde ist, somit von Gesetzes wegen weggefallen ist. Mehr könnte im …
16 Sep 2009 · JWT_2009090051_20090916X00
Changed on 9 Jul 2019
§ 113. Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren vor der KommissionBundesdisziplinarbehörde für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen, soweit diese demselben Ressort angehören.
- 9 Jul 2019 – todayin force
- 1 Jan 1980 – 9 Jul 2019earlier wording