111 BDG 1979

Selbstanzeige

In forcesince 9 Jul 2019cited 77×
(1)

§ 111. Jede Beamtin oder jeder Beamte hat das Recht, bei ihrer oder seiner Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen.

(2)

Hat die Beamtin oder der Beamte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist nach § 110 vorzugehen. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist dieser Antrag unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der Bundesdisziplinarbehörde und der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • VwGH 01.10.2004, 2000/12/0195Decision

    … durch die Dienstbehörde, weil diese Frage in einem anderen (sieht man vom Fall der Selbstanzeige nach § 111 BDG 1979 ab) über Anzeige der Dienstbehörde oder von ihr von Amts wegen einzuleitenden Verfahren zu entscheiden ist (vgl. zu …

    1 Oct 2004 · JWT_2000120195_20041001X00

  • VwGH 16.07.1992, 92/09/0120Decision

    … Erst mit der Erstattung der Disziplinaranzeige bzw. Selbstanzeige nach § 111 BDG 1979 bei der Dienstbehörde beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren, auf das die im § 105 BDG genannten Verfahrensregeln anzuwenden sind.

    16 Jul 1992 · JWT_1992090120_19920716X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0152Decision

    13 Dec 1990 · JWT_1990090152_19901213X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … Diese vom Wortlaut nahe gelegte Auslegung wird auch durch die Einrichtung der Selbstanzeige (§ 111 BDG 1979) untermauert, die dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, die Einleitung des Disziplinarverfahrens selbst herbeizuführen, um den …

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0061Decision

    18 Oct 1990 · JWT_1990090061_19901018X00

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0044Decision

    19 Oct 1990 · JWT_1990090044_19901019X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0168Decision

    … bei seiner Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen (§ 111 Abs. 1 BDG 1979: Selbstanzeige).

    17 Jan 1991 · JWT_1990090168_19910117X00

  • VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0018Decision

    … bei seiner Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen (§ 111 Abs. 1 BDG 1979: Selbstanzeige). Solcherart zeigt sich als wichtigste Wirkung der nicht disziplinären Natur der …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090018_20240618L00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0192Decision

    30 Oct 1991 · JWT_1990090192_19911030X00

  • VwGH 22.07.1999, 98/12/0122Decision

    … Der Beamte habe daher nur die Möglichkeit, gemäß § 111 BDG 1979 Selbstanzeige zu erstatten, um ein förmliches Verfahren zur Prüfung des ihm zur Last gelegten Verhaltens zu bewirken (Hinweis auf Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht …

    22 Jul 1999 · JWT_1998120122_19990722X00