121 BDG 1979

Auswirkung von Disziplinarstrafen

In forcesince 1 Jan 1980cited 61×
(1)

§ 121. Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen.

(2)

Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0098Decision

    … Auch wenn gemäß § 121 Abs. 1 BDG 1979 mit einer Disziplinarstrafe keine dienstrechtlichen Nachteile verbunden sein dürfen, welcher Umstand umsomehr für eine das Verfahren abschließende Einstellung zu gelten hat, so bliebe doch der …

    19 Oct 1990 · JWT_1990090098_19901019X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0168Decision

    … BDG 1979 erschöpfend aufgezählten materiellen Sanktionen, noch sind mit ihr dienstrechtliche Nachteile im Sinne des § 121 Abs. 1 BDG 1979 verbunden. Allein Disziplinarstrafen in diesem Sinne dürfen als Mittel disziplinärer Verfolgung …

    17 Jan 1991 · JWT_1990090168_19910117X00

  • VwGH 29.04.2011, 2009/09/0132Decision

    … als mildernd zu berücksichtigen, dass er sich bislang strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen und gemäß § 121 Abs 2 BDG disziplinär unbescholten ist, dass er sich im Verfahren (zumindest tatsachen-) geständig, einsichtig …

    29 Apr 2011 · JWT_2009090132_20110429X00

  • VwGH 28.06.1990, 90/09/0027Decision

    … an die verschiedenen Einstellungsgründe geknüpft noch dürfen solche - wie sich aus einem Größenschluß aus § 121 BDG 1979 (keine nachteiligen Folgewirkungen einer Disziplinarstrafe über das BDG hinaus) - gezogen werden (so schon …

    28 Jun 1990 · JWT_1990090027_19900628X00

  • VwGH 28.01.2013, 2012/12/0093Decision

    § 121 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (Stammfassung), lautet:

    28 Jan 2013 · JWT_2012120093_20130128X00

  • VwGH 19.07.2023, Ra 2021/12/0078Decision

    … keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt gewesen: Eine Ermahnung habe (auf Grund eines Größenschlusses aus § 121 Abs. 1 BDG 1979) zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen des Beamten führen dürfen. Es habe auch keine ausdrückliche …

    19 Jul 2023 · JWT_2021120078_20230719L00

  • VwGH 11.11.1985, 84/12/0230Decision

    Der Hinweis in der Beschwerde auf die Bestimmung des § 121 BDG 1979 geht deshalb ins Leere, weil lediglich zu prüfen war, ob die belangte Behörde zu Recht zu dem Schluß gelangen durfte, der Beschwerdeführer habe die für die …

    11 Nov 1985 · JWT_1984120230_19851111X00

  • VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0018Decision

    … BDG 1979 erschöpfend aufgezählten materiellen Sanktionen, noch sind mit ihr dienstrechtliche Nachteile im Sinne des § 121 Abs. 1 BDG 1979 verbunden. Allein Disziplinarstrafen in diesem Sinne dürfen als Mittel disziplinärer Verfolgung …

    18 Jun 2024 · JWT_2024090018_20240618L00

  • VwGH 31.01.2007, 2004/12/0032Decision

    … keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt: Eine Ermahnung durfte (auf Grund eines Größenschlusses aus § 121 Abs. 1 BDG 1979) zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen. Es bestand auch keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, …

    31 Jan 2007 · JWT_2004120032_20070131X00

  • VwGH 19.03.2014, 2013/09/0179Decision

    … Allerdings liegt infolge § 121 Abs. 2 BDG auch nicht der Erschwerungsgrund der disziplinären Vorstrafe vor, da das damalige Fehlverhalten deutlich länger als drei Jahre zurück liegt (nämlich mehr als 10 Jahre).

    19 Mar 2014 · JWT_2013090179_20140319X00