The 10 that are cited most themselves, of 61.
VwGH 19.10.1990, 90/09/0098Decision
… Auch wenn gemäß § 121 Abs. 1 BDG 1979 mit einer Disziplinarstrafe keine dienstrechtlichen Nachteile verbunden sein dürfen, welcher Umstand umsomehr für eine das Verfahren abschließende Einstellung zu gelten hat, so bliebe doch der …
19 Oct 1990 · JWT_1990090098_19901019X00
VwGH 17.01.1991, 90/09/0168Decision
… BDG 1979 erschöpfend aufgezählten materiellen Sanktionen, noch sind mit ihr dienstrechtliche Nachteile im Sinne des § 121 Abs. 1 BDG 1979 verbunden. Allein Disziplinarstrafen in diesem Sinne dürfen als Mittel disziplinärer Verfolgung …
17 Jan 1991 · JWT_1990090168_19910117X00
VwGH 29.04.2011, 2009/09/0132Decision
… als mildernd zu berücksichtigen, dass er sich bislang strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen und gemäß § 121 Abs 2 BDG disziplinär unbescholten ist, dass er sich im Verfahren (zumindest tatsachen-) geständig, einsichtig …
29 Apr 2011 · JWT_2009090132_20110429X00
VwGH 28.06.1990, 90/09/0027Decision
… an die verschiedenen Einstellungsgründe geknüpft noch dürfen solche - wie sich aus einem Größenschluß aus § 121 BDG 1979 (keine nachteiligen Folgewirkungen einer Disziplinarstrafe über das BDG hinaus) - gezogen werden (so schon …
28 Jun 1990 · JWT_1990090027_19900628X00
VwGH 28.01.2013, 2012/12/0093Decision
§ 121 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (Stammfassung), lautet:
28 Jan 2013 · JWT_2012120093_20130128X00
VwGH 19.07.2023, Ra 2021/12/0078Decision
… keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt gewesen: Eine Ermahnung habe (auf Grund eines Größenschlusses aus § 121 Abs. 1 BDG 1979) zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen des Beamten führen dürfen. Es habe auch keine ausdrückliche …
19 Jul 2023 · JWT_2021120078_20230719L00
VwGH 11.11.1985, 84/12/0230Decision
Der Hinweis in der Beschwerde auf die Bestimmung des § 121 BDG 1979 geht deshalb ins Leere, weil lediglich zu prüfen war, ob die belangte Behörde zu Recht zu dem Schluß gelangen durfte, der Beschwerdeführer habe die für die …
11 Nov 1985 · JWT_1984120230_19851111X00
VwGH 18.06.2024, Ra 2024/09/0018Decision
… BDG 1979 erschöpfend aufgezählten materiellen Sanktionen, noch sind mit ihr dienstrechtliche Nachteile im Sinne des § 121 Abs. 1 BDG 1979 verbunden. Allein Disziplinarstrafen in diesem Sinne dürfen als Mittel disziplinärer Verfolgung …
18 Jun 2024 · JWT_2024090018_20240618L00
VwGH 31.01.2007, 2004/12/0032Decision
… keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt: Eine Ermahnung durfte (auf Grund eines Größenschlusses aus § 121 Abs. 1 BDG 1979) zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen. Es bestand auch keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, …
31 Jan 2007 · JWT_2004120032_20070131X00
VwGH 19.03.2014, 2013/09/0179Decision
… Allerdings liegt infolge § 121 Abs. 2 BDG auch nicht der Erschwerungsgrund der disziplinären Vorstrafe vor, da das damalige Fehlverhalten deutlich länger als drei Jahre zurück liegt (nämlich mehr als 10 Jahre).
19 Mar 2014 · JWT_2013090179_20140319X00