§ 115. Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten.
115 BDG 1979
Absehen von der Strafe
The 10 that are cited most themselves, of 132.
VwGH 25.06.1992, 91/09/0148Decision
Nach § 115 BDG 1979 kann im Falle eines Schuldspruches von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des …
25 Jun 1992 · JWT_1991090148_19920625X00
VwGH 21.02.1991, 90/09/0180Decision
… Strafbemessung sei der belangten Behörde ein Fehler unterlaufen, denn sie hätte von einer Strafe absehen müssen (§ 115 BDG 1979), weil ein bloßer Schuldspruch ausgereicht hätte, um den Beschwerdeführer von weiteren Verfehlungen …
21 Feb 1991 · JWT_1990090180_19910221X00
VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision
… Disziplinarerkenntnis auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Fall eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 95 Abs. 3 oder § 115 BDG 1979 von einem Strafausspruch abgesehen wurde, die Strafe festzusetzen.
31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00
VwGH 21.03.1991, 91/09/0002Decision
… Da gemäß § 115 BDG 1979 von einem Strafausspruch abgesehen wurde, kommt der Feststellung einer eigenen Pflichtwidrigkeit nach § 43 Abs. 1 BDG 1979 für die Straffrage ebensowenig rechtliche Revelanz zu, wie für die Frage der …
21 Mar 1991 · JWT_1991090002_19910321X00
VwGH 30.05.2011, 2011/09/0042Decision
… im Fall des § 115 BDG 1979 nur unter den dort vorgesehenen (eingeschränkten) Voraussetzungen zulässig ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, als dieser zu prüfen hat, …
30 May 2011 · JWT_2011090042_20110530X00
VwGH 18.11.1993, 93/09/0320Decision
… mit den Bestimmungen betreffend die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) einerseits und die Abstandnahme von der Strafe (§ 115 BDG 1979) andererseits zu sehen. Dabei würde es den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen, im Falle der …
18 Nov 1993 · JWT_1993090320_19931118X00
VwGH 21.05.1992, 92/09/0014Decision
21 May 1992 · JWT_1992090014_19920521X00
VwGH 16.12.1997, 94/09/0034Decision
… mit den Bestimmungen über die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) einerseits und die Abstandnahme von der Strafe (§ 115 leg. cit.) andererseits zu sehen, bei deren Handhabung die Schwere des Dienstvergehens bzw. die Verletzung dienstlicher …
16 Dec 1997 · JWT_1994090034_19971216X00
VwGH 18.10.1989, 86/09/0178Decision
… mit den Bestimmungen betreffend die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) einerseits und die Abstandnahme von der Strafe (§ 115 BDG 1979) anderseits gesehen werden darf, bei deren Handhabung die Schwere der Dienstpflichtverletzung bzw. die …
18 Oct 1989 · JWT_1986090178_19891018X00
VwGH 25.02.2010, 2009/09/0209Decision
… Ein Absehen von der Bestrafung des Beschuldigten iSd § 115 BDG kam daher nicht in Betracht. Hinsichtlich des Aufenthaltes während der Dienstzeit im oa. Lokal wurde der Schuldspruch hingegen nicht bekämpft, diesbezüglich ist …
25 Feb 2010 · JWT_2009090209_20100225X00