115 BDG 1979

Absehen von der Strafe

In forcesince 1 Jan 1980cited 132×

§ 115. Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0148Decision

    Nach § 115 BDG 1979 kann im Falle eines Schuldspruches von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090148_19920625X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0180Decision

    … Strafbemessung sei der belangten Behörde ein Fehler unterlaufen, denn sie hätte von einer Strafe absehen müssen (§ 115 BDG 1979), weil ein bloßer Schuldspruch ausgereicht hätte, um den Beschwerdeführer von weiteren Verfehlungen …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090180_19910221X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … Disziplinarerkenntnis auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Fall eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 95 Abs. 3 oder § 115 BDG 1979 von einem Strafausspruch abgesehen wurde, die Strafe festzusetzen.

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 21.03.1991, 91/09/0002Decision

    … Da gemäß § 115 BDG 1979 von einem Strafausspruch abgesehen wurde, kommt der Feststellung einer eigenen Pflichtwidrigkeit nach § 43 Abs. 1 BDG 1979 für die Straffrage ebensowenig rechtliche Revelanz zu, wie für die Frage der …

    21 Mar 1991 · JWT_1991090002_19910321X00

  • VwGH 30.05.2011, 2011/09/0042Decision

    … im Fall des § 115 BDG 1979 nur unter den dort vorgesehenen (eingeschränkten) Voraussetzungen zulässig ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, als dieser zu prüfen hat, …

    30 May 2011 · JWT_2011090042_20110530X00

  • VwGH 18.11.1993, 93/09/0320Decision

    … mit den Bestimmungen betreffend die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) einerseits und die Abstandnahme von der Strafe (§ 115 BDG 1979) andererseits zu sehen. Dabei würde es den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen, im Falle der …

    18 Nov 1993 · JWT_1993090320_19931118X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0014Decision

    21 May 1992 · JWT_1992090014_19920521X00

  • VwGH 16.12.1997, 94/09/0034Decision

    … mit den Bestimmungen über die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) einerseits und die Abstandnahme von der Strafe (§ 115 leg. cit.) andererseits zu sehen, bei deren Handhabung die Schwere des Dienstvergehens bzw. die Verletzung dienstlicher …

    16 Dec 1997 · JWT_1994090034_19971216X00

  • VwGH 18.10.1989, 86/09/0178Decision

    … mit den Bestimmungen betreffend die Strafbemessung (§ 93 BDG 1979) einerseits und die Abstandnahme von der Strafe (§ 115 BDG 1979) anderseits gesehen werden darf, bei deren Handhabung die Schwere der Dienstpflichtverletzung bzw. die …

    18 Oct 1989 · JWT_1986090178_19891018X00

  • VwGH 25.02.2010, 2009/09/0209Decision

    … Ein Absehen von der Bestrafung des Beschuldigten iSd § 115 BDG kam daher nicht in Betracht. Hinsichtlich des Aufenthaltes während der Dienstzeit im oa. Lokal wurde der Schuldspruch hingegen nicht bekämpft, diesbezüglich ist …

    25 Feb 2010 · JWT_2009090209_20100225X00