110 BDG 1979

In forcesince 1 Jan 2023cited 115×
(1)

§ 110. Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes der oder des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde

1.

eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder

2.

die Disziplinaranzeige an die Leiterin oder den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde und an die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt weiterzuleiten.

(2)

Die Dienstbehörde kann von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Die Beamtin oder der Beamte ist hiervon formlos zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0044Decision

    Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 BDG 1979 1.) eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder 2.) die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der …

    19 Oct 1990 · JWT_1990090044_19901019X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0101Decision

    Die §§ 109 und 110 BDG 1979 lauten:

    26 Nov 1992 · JWT_1992090101_19921126X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0061Decision

    Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 BDG 1979 1.) eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder 2.) die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090061_19901018X00

  • VwGH 25.06.1992, 91/09/0190Decision

    … zuzustellen. Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzen hat die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 BDG 1979 1. eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder 2. die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der …

    25 Jun 1992 · JWT_1991090190_19920625X00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0192Decision

    16. Oktober 1990 gemäß § 110 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige

    30 Oct 1991 · JWT_1990090192_19911030X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0121Decision

    … die dem Beschwerdeführer angelasteten Dienstpflichtverletzungen beruhten auf der von der Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 vorgelegten Disziplinaranzeige des Bezirksgendarmeriekommandos Wien-Umgebung vom 15. Mai 1990, die …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090121_19901018X00

  • VwGH 13.10.1994, 94/09/0144Decision

    Es darf jedoch auf Grund des Regelungszusammenhanges des BDG 1979 nicht außer Betracht gelassen werden, daß die §§ 109 und 110 BDG 1979 eine Arbeitsteilung zwischen dem Dienstvorgesetzten und der Dienstbehörde vorsehen. Erfährt …

    13 Oct 1994 · JWT_1994090144_19941013X00

  • VwGH 22.02.1990, 89/09/0136Decision

    … Es kann somit nur auf die Kenntnis jener Umstände abgestellt werden, die für die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die Pflicht zur Weiterleitung der Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an …

    22 Feb 1990 · JWT_1989090136_19900222X00

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0029Decision

    … Es kann somit nur auf die Kenntnis jener Umstände abgestellt werden, die für die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die Pflicht zur Weiterleitung der Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090029_19911128X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0152Decision

    13 Dec 1990 · JWT_1990090152_19901213X00