44a RGV

In forcesince 1 Jan 2009cited 2×

§ 44a. Eine unter Anwendung des § 41 Abs. 4 BDG 1979 durchgeführte Versetzung eines Beamten begründet keinen Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt VII des I. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes.

  • VwGH 13.07.2026, Ra 2025/12/0071Decision

    Weiters führte das Verwaltungsgericht ins Treffen, es gehe aus den Erläuterungen zu § 44a RGV und § 41 Abs. 4 BDG 1979 (Hinweis auf ErläutRV 1 BlgNR 24. GP) hervor, dass Zuteilungsgebühren bei „Flexi-Pool-Angehörigen“ wie der …

    13 Jul 2026 · JWT_2025120071_20260713L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/12/0071Decision

    Die Bestimmungen des § 41 Abs. 4 BDG 1979 bzw des § 44a RGV schließen (konsequenterweise, weil eben nur auf Versetzungen bezogen) die Gebührlichkeit der Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV nicht aus. Die Gebührlichkeit der …

    13 Jul 2026 · JWR_2025120071_20260713L03