§ 37. Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit seiner Angaben in der Reiserechnung verantwortlich.
37 RGV
VwGH 26.06.1996, 95/12/0137Decision
… Juni 1991 unterfertigten Reiserechnung sei von diesem gemäß § 37 Abs. 1 RGV kein Vermerk angebracht worden, daß das dienstliche Interesse an der Durchführung der Dienstreise Belgrad-Pula-Belgrad in der Zeit vom 2. bis 5. Mai 1991 mit …
26 Jun 1996 · JWT_1995120137_19960626X00
VwGH 01.02.1990, 89/12/0133Decision
e) BESTÄTIGUNG DES DIENSTVORGESETZTEN (§ 37 RGV 1955) Einfache Feststellung, ob vorhanden oder nicht.
1 Feb 1990 · JWT_1989120133_19900201X00
VwGH 18.12.2012, 2010/09/0200Decision
Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde jeweils § 2 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 37 sowie § 38 der …
18 Dec 2012 · JWT_2010090200_20121218X00
VwGH 23.11.2005, 2004/09/0213Decision
Der 'Amtsvorstand' hat mit seinem Vermerk nach § 37 Abs. 1 RGV lediglich zu bestätigen, ob ein amtlicher Auftrag für die Durchführung der Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der RGV 1955 eingehalten wurden … Im Beschwerdefall …
23 Nov 2005 · JWT_2004090213_20051123X00
VwGH 28.10.1997, 93/14/0076Decision
… Dieser Aufdruck entspreche § 37 der Reisegebührenvorschrift 1955, wonach der Amtsvorstand lediglich die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken habe, ob ein amtlicher Auftrag für die Dienstreisen (Dienstverrichtung im …
28 Oct 1997 · JWT_1993140076_19971028X00
VwGH 18.09.1996, 95/12/0138Decision
… Oktober 1992 noch fristgerecht vorgelegten Reiserechnung, in der er die Richtigkeit der Angaben gemäß § 37 Abs. 2 RGV bestätigt habe, richten könne. Maßgeblich zur Festsetzung der dem Beschwerdeführer zustehenden Umzugsvergütung …
18 Sep 1996 · JWT_1995120138_19960918X00
VwGH 27.09.1990, 86/12/0250Decision
… Gemäß § 37 Abs. 2 RGV 1955 bestehe hier eine Mitwirkungspflicht des Beamten in verstärktem Maße. Das Verlangen nach Vorlage von Belegen über das tatsächlich benützte Flugzeug sowie die Beschränkung des Ersatzes auf die …
27 Sep 1990 · JWT_1986120250_19900927X00
VwGH 25.03.1971, 0384/71Decision
… Gemäß § 37 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat der Amtsvorstand die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken, ob ein amtlicher Auftrag für die Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 …
25 Mar 1971 · JWT_1971000384_19710325X00
VwGH Rechtssatz, 95/12/0137Decision
Der "Amtsvorstand" hat mit seinem Vermerk nach § 37 Abs 1 RGV lediglich zu bestätigen, ob ein amtlicher Auftrag für die Durchführung der Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der RGV eingehalten wurden. Schon im Hinblick auf die …
1 Dec 1995 · JWR_1995120137_19960626X05
VwGH Rechtssatz, 82/09/0004Decision
28 Apr 1982 · JWR_1982090004_19820428X01
Changed on 1 Aug 1999
§ 37. (1) Der Amtsvorstand hat die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken, ob ein amtlicher Auftrag für die Dienstreise (Dienstverrichtung im Dienstort) oder eine Dienstzuteilung vorlag und die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Dies gilt sinngemäß auch für Übersiedlungen.
(2) Der Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit derseiner Angaben in der Reiserechnung, der Amtsvorstand für die Richtigkeit des von ihm beigesetzten Vermerkes verantwortlich.
- 1 Aug 1999 – todayin force
- 1 Feb 1965 – 1 Aug 1999earlier wording