37 RGV

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§ 37. Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit seiner Angaben in der Reiserechnung verantwortlich.

  • VwGH 26.06.1996, 95/12/0137Decision

    … Juni 1991 unterfertigten Reiserechnung sei von diesem gemäß § 37 Abs. 1 RGV kein Vermerk angebracht worden, daß das dienstliche Interesse an der Durchführung der Dienstreise Belgrad-Pula-Belgrad in der Zeit vom 2. bis 5. Mai 1991 mit …

    26 Jun 1996 · JWT_1995120137_19960626X00

  • VwGH 01.02.1990, 89/12/0133Decision

    e) BESTÄTIGUNG DES DIENSTVORGESETZTEN (§ 37 RGV 1955) Einfache Feststellung, ob vorhanden oder nicht.

    1 Feb 1990 · JWT_1989120133_19900201X00

  • VwGH 18.12.2012, 2010/09/0200Decision

    Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde jeweils § 2 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 37 sowie § 38 der …

    18 Dec 2012 · JWT_2010090200_20121218X00

  • VwGH 23.11.2005, 2004/09/0213Decision

    Der 'Amtsvorstand' hat mit seinem Vermerk nach § 37 Abs. 1 RGV lediglich zu bestätigen, ob ein amtlicher Auftrag für die Durchführung der Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der RGV 1955 eingehalten wurden … Im Beschwerdefall …

    23 Nov 2005 · JWT_2004090213_20051123X00

  • VwGH 28.10.1997, 93/14/0076Decision

    … Dieser Aufdruck entspreche § 37 der Reisegebührenvorschrift 1955, wonach der Amtsvorstand lediglich die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken habe, ob ein amtlicher Auftrag für die Dienstreisen (Dienstverrichtung im …

    28 Oct 1997 · JWT_1993140076_19971028X00

  • VwGH 18.09.1996, 95/12/0138Decision

    … Oktober 1992 noch fristgerecht vorgelegten Reiserechnung, in der er die Richtigkeit der Angaben gemäß § 37 Abs. 2 RGV bestätigt habe, richten könne. Maßgeblich zur Festsetzung der dem Beschwerdeführer zustehenden Umzugsvergütung …

    18 Sep 1996 · JWT_1995120138_19960918X00

  • VwGH 27.09.1990, 86/12/0250Decision

    … Gemäß § 37 Abs. 2 RGV 1955 bestehe hier eine Mitwirkungspflicht des Beamten in verstärktem Maße. Das Verlangen nach Vorlage von Belegen über das tatsächlich benützte Flugzeug sowie die Beschränkung des Ersatzes auf die …

    27 Sep 1990 · JWT_1986120250_19900927X00

  • VwGH 25.03.1971, 0384/71Decision

    … Gemäß § 37 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat der Amtsvorstand die Reiserechnung einzusehen und auf ihr zu vermerken, ob ein amtlicher Auftrag für die Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 …

    25 Mar 1971 · JWT_1971000384_19710325X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/12/0137Decision

    Der "Amtsvorstand" hat mit seinem Vermerk nach § 37 Abs 1 RGV lediglich zu bestätigen, ob ein amtlicher Auftrag für die Durchführung der Dienstreise vorlag und die Bestimmungen der RGV eingehalten wurden. Schon im Hinblick auf die …

    1 Dec 1995 · JWR_1995120137_19960626X05

  • VwGH Rechtssatz, 82/09/0004Decision

    28 Apr 1982 · JWR_1982090004_19820428X01