§ 48b. Universitätslehrern kann im Zusammenhang mit einer Freistellung nach § 160 BDG 1979 ein Reisekostenzuschuß höchstens bis zum Ausmaß der Ansprüche, die bei Anwendung des I. Hauptstückes entstanden wären, gewährt werden. Bei der Bemessung der Höhe des Reisekostenzuschusses ist auf den Anlaß der Freistellung sowie auf die mit dem Anlaß und der Zeit der Freistellung verbundene Einkünfte und Aufwendungen Bedacht zu nehmen.
48b RGV
VwGH 27.09.2011, 2010/12/0120Decision
… Mai 2010, Zl. BMWF-550.508/0001-I/4/2009, betreffend Reisekostenzuschuss gemäß § 48b RGV, zu Recht erkannt:
27 Sep 2011 · JWT_2010120120_20110927X00
VwGH Rechtssatz, 2010/12/0120Decision
Bei der in § 48b RGV 1955 geregelten Gewährung eines Reisekostenzuschusses handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Dienstbehörde, welche nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das - im gebundenen Bereich zu beurteilende - …
1 Dec 2010 · JWR_2010120120_20110927X01
VwGH Rechtssatz, 2010/12/0120Decision
… 1 BDG 1979 anzustreben. Dass ihnen nach dem klaren Wortlaut des § 48b RGV 1955 ein Reisekostenzuschuss nur bei der Wahl der zweitgenannten Option zusteht, macht diese Regelung nicht lückenhaft. Auch erscheint sie vor dem Hintergrund des …
1 Dec 2010 · JWR_2010120120_20110927X04
VwGH Rechtssatz, 2010/12/0120Decision
… 2 bis 4 BDG 1979). Folglich ist davon auszugehen, dass es der immanenten Teleologie des § 48b RGV 1955 widersprechen würde, wenn gerade Universitätsprofessoren in Ansehung der Erlangung eines Reisekostenzuschusses gemäß der zitierten …
1 Dec 2010 · JWR_2010120120_20110927X03
Changed on 1 Oct 1999
§ 48b. HochschullehrernUniversitätslehrern kann im Zusammenhang mit einer Freistellung nach § 160 BDG 1979 ein Reisekostenzuschuß höchstens bis zum Ausmaß der Ansprüche, die bei Anwendung des I. Hauptstückes entstanden wären, gewährt werden. Bei der Bemessung der Höhe des Reisekostenzuschusses ist auf den Anlaß der Freistellung sowie auf die mit dem Anlaß und der Zeit der Freistellung verbundene Einkünfte und Aufwendungen Bedacht zu nehmen.
- 1 Oct 1999 – todayin force
- 1 Mar 1998 – 1 Oct 1999earlier wording