48b RGV

In forcesince 1 Oct 1999cited 4×

§ 48b. Universitätslehrern kann im Zusammenhang mit einer Freistellung nach § 160 BDG 1979 ein Reisekostenzuschuß höchstens bis zum Ausmaß der Ansprüche, die bei Anwendung des I. Hauptstückes entstanden wären, gewährt werden. Bei der Bemessung der Höhe des Reisekostenzuschusses ist auf den Anlaß der Freistellung sowie auf die mit dem Anlaß und der Zeit der Freistellung verbundene Einkünfte und Aufwendungen Bedacht zu nehmen.

  • VwGH 27.09.2011, 2010/12/0120Decision

    … Mai 2010, Zl. BMWF-550.508/0001-I/4/2009, betreffend Reisekostenzuschuss gemäß § 48b RGV, zu Recht erkannt:

    27 Sep 2011 · JWT_2010120120_20110927X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0120Decision

    Bei der in § 48b RGV 1955 geregelten Gewährung eines Reisekostenzuschusses handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Dienstbehörde, welche nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das - im gebundenen Bereich zu beurteilende - …

    1 Dec 2010 · JWR_2010120120_20110927X01

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0120Decision

    … 1 BDG 1979 anzustreben. Dass ihnen nach dem klaren Wortlaut des § 48b RGV 1955 ein Reisekostenzuschuss nur bei der Wahl der zweitgenannten Option zusteht, macht diese Regelung nicht lückenhaft. Auch erscheint sie vor dem Hintergrund des …

    1 Dec 2010 · JWR_2010120120_20110927X04

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0120Decision

    … 2 bis 4 BDG 1979). Folglich ist davon auszugehen, dass es der immanenten Teleologie des § 48b RGV 1955 widersprechen würde, wenn gerade Universitätsprofessoren in Ansehung der Erlangung eines Reisekostenzuschusses gemäß der zitierten …

    1 Dec 2010 · JWR_2010120120_20110927X03