49a RGV

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(1)

§ 49a. Für die Aufwendungen, die mit der Teilnahme an

1.

Schulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungenverordnung, BGBl. Nr. 498/1995, und

2.

gleichwertigen Veranstaltungen, die an den Pädagogischen Hochschulen durchgeführt werden,

verbunden sind, haben Lehrer abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Reisegebühren, die unter Bedachtnahme auf die Art dieser Veranstaltungen und die mit der Teilnahme an ihnen verbundenen Gegebenheiten vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen sind.

(2)

In der Verordnung sind die Ermittlungsgrundlagen der Reisekostenvergütung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen zu regeln. Die Festsetzung der Reisezulage hat in der Verordnung je nach Art der Schulveranstaltung bzw. Veranstaltung in einheitlichen Sätzen zu erfolgen, wobei vom Betrag der Tagesgebühr des Tarifes I auszugehen ist. Ein tatsächlicher Mehraufwand für die Nächtigung ist darüber hinaus unter Zugrundelegung der Nächtigungskosten festzusetzen, die an der Schulveranstaltung bzw. Veranstaltung teilnehmende Schüler je Nacht zu tragen haben.

(3)

Abweichend von § 25 Abs. 2 erster Satz bedürfen Auslandsdienstreisen anläßlich der Leitung oder Begleitung einer Schulveranstaltung gemäß der Schulveranstaltungenverordnung nicht der Zustimmung des zuständigen Bundesministers.

  • Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an SchulveranstaltungenLaw

    … für Unterricht und Kunst über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen Gemäß § 49a der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 466/1991, …

  • VwGH 11.08.1994, 94/12/0009Decision

    … November 1993, Zl. SchA-68.688/30/93, betreffend Reisegebühren nach § 49a RGV 1955, zu Recht erkannt:

    11 Aug 1994 · JWT_1994120009_19940811X00

  • Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an SchulveranstaltungenLaw

    … Dezember 1986 über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen Gemäß § 49a der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 572/1985 wird im Einvernehmen …

  • VwGH 19.05.2022, Ro 2020/12/0020Decision

    Die §§ 1, 5, 6, 7, 10, 11 und 49a der Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955; im …

    19 May 2022 · JWT_2020120020_20220519J00

  • VwGH 11.08.1994, 94/12/0045Decision

    … Jänner 1994, Zl. SchA-69704/25/94, SchA-62705/35/94, betreffend Reisegebühren nach § 49a RGV 1955, zu Recht erkannt:

    11 Aug 1994 · JWT_1994120045_19940811X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0009Decision

    Der Bf hatte - wie auch vier andere Begleitpersonen - den Dienstauftrag zur Teilnahme an einer Schulveranstaltung iSd § 49 a Abs 1 Z 1 RGV bzw § 49 a Abs 1 Z 2 RGV, welcher auch angesichts eines unvermuteten Ausfalls von Teilnehmern …

    11 Aug 1994 · JWR_1994120009_19940811X01

  • LuFSchVRGVLaw

    … (Land- und Forstwirtschaftliche Schulveranstaltungen-Reisegebühren-Verordnung 2025 – LuFSchVRGV) Auf Grund des § 49a der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2024, …

  • Schulveranstaltungen-Reisegebühren-Verordnung 2024Law

    … die Teilnahme an Schulveranstaltungen (Schulveranstaltungen-Reisegebühren-Verordnung 2024 – SchVRGV) Auf Grund des § 49a der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/12/0020Decision

    … GP, 14) durch die "Art und Aufgabenstellung der Veranstaltungen" begründeten - Maßgeblichkeit der Verordnung gemäß § 49a RGV 1955 für den Anspruch auf Reisegebühren von Lehrern für Aufwendungen, die mit der Teilnahme an …

    19 May 2022 · JWR_2020120020_20220519J01

  • VwGH Rechtssatz, 94/12/0045Decision

    Der Bf hatte - wie auch vier andere Begleitpersonen - den Dienstauftrag zur Teilnahme an einer Schulveranstaltung iSd § 49 a Abs 1 Z 1 RGV bzw § 49 a Abs 1 Z 2 RGV, welcher auch angesichts eines unvermuteten Ausfalls von Teilnehmern …

    11 Aug 1994 · JWR_1994120045_19940811X01