45 RGV

Richter und Staatsanwälte

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(1)

§ 45. Als Dienstort eines Richters, der auf eine bei zwei Gerichten systemisierte Planstelle ernannt ist, ist von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Justiz der Sitz desjenigen Gerichtes zu bestimmen, bei dem der Richter überwiegend tätig ist.

(2)

Als Dienstort eines Richteramtsanwärters gilt der Sitz desjenigen Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel der vom Richteramtsanwärter im Sinn des § 61 Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, gewählte Wohnsitz liegt. Liegt der Wohnsitz außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, für den der Richteramtsanwärter ernannt ist, gilt als Dienstort der dem Wohnsitz nächstliegende Gerichtshof erster Instanz innerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels.

(3)

Auf Sprengelrichter und auf Sprengelstaatsanwälte ist Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Sprengelstaatsanwälten anstelle der Verweisung auf § 61 Abs. 1 RStDG die Verweisung auf § 55 Abs. 1 BDG 1979 tritt.

  • VwGH 13.09.2001, 2000/12/0060Decision

    … März 1998, Zl. 7348/1- III 6/98, betreffend Bestimmung des Dienstortes nach § 45 RGV, zu Recht erkannt:

    13 Sep 2001 · JWT_2000120060_20010913X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0060Decision

    … der Verpflichtung des Bundesministers für Justiz, unter Beachtung der Regelungen des Dienstrechtsverfahrens gemäß § 45 Abs 1 RGV idF 1988/230 als reisegebührenrechtlichen Anknüpfungspunkt den Sitz desjenigen Gerichtes als Dienstort …

    13 Sep 2001 · JWR_2000120060_20010913X02

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0060Decision

    … Stammdienstortes ist schon im Hinblick auf die erst im nachhinein mit der Novelle 1988/230 in § 45 Abs 1 RGV erfolgte gesetzliche Regelung nicht anzunehmen.

    13 Sep 2001 · JWR_2000120060_20010913X03

  • VwGH Rechtssatz, 2000/12/0060Decision

    Eine Änderung einer einmal nach § 45 Abs 1 RGV erfolgten Festlegung des Dienstortes bei wesentlicher Änderung des Sachverhaltes entsprechend dem Schwerpunkt der tatsächlichen Tätigkeiten, der sich aus verschiedenen Gründen sachlich …

    13 Sep 2001 · JWR_2000120060_20010913X04

  • VwGH Rechtssatz, 88/12/0035Decision

    14 Nov 1988 · JWR_1988120035_19881114X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/12/0035Decision

    14 Nov 1988 · JWR_1988120035_19881114X02