§ 69. Für Militärpersonen, Berufsoffiziere und die Beamten der Heeresverwaltung tritt an die Stelle des Dienstortes (§ 2 Abs. 5) der Garnisonsort. Als im Garnisonsort gelegen sind auch die außerhalb des Gemeindegebietes der Garnison befindlichen Anlagen anzusehen, die für Zwecke der Kommandos, Truppen, Behörden und Anstalten der Garnison bestimmt sind. Das Bundesministerium für Landesverteidigung bestimmt im einzelnen, welche Anlagen zu einem Garnisonsort gehören.
69 RGV
Militärpersonen, Berufsoffiziere und Beamte der Heeresverwaltung
VwGH 23.04.1990, 89/12/0136Decision
… September 1955 erfolgte Ergänzung der §§ 69 bis 72 RGV 1955 eine Auslegung des Begriffes "Beamte der Heeresverwaltung" im damaligen Sinne verlange, was bedeute, daß deswegen, weil damals Beamte als Angehörige der Heeresverwaltung nur …
23 Apr 1990 · JWT_1989120136_19900423X00
VwGH 27.09.1990, 87/12/0051Decision
§ 69 RGV 1955 ordnet an, daß für die Berufsoffiziere und die Beamten der Heeresverwaltung an die Stelle des Dienstortes (§ 2 Abs. 5) der Garnisonsort (erster Satz) tritt.
27 Sep 1990 · JWT_1987120051_19900927X00
VwGH 21.05.1990, 89/12/0012Decision
Mit dem Begriff des Beamten der Heeresverwaltung in den § 69 und 72 RGV 1955 hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. April 1990, Zl. 89/12/0136, ausführlich befaßt. Er gelangte darin zum Ergebnis, daß die im …
21 May 1990 · JWT_1989120012_19900521X00
VwGH 10.12.1979, 0228/79Decision
Nach § 69 der Reisegebührenvorschrift 1955 tritt für die Berufsoffiziere und die Beamten der Heeresverwaltung an die Stelle des Dienstortes (§ 2 Abs. 5) der Garnisonsort. Als im Garnisonsort gelegen sind auch die außerhalb des …
10 Dec 1979 · JWT_1979000228_19791210X00
VwGH Rechtssatz, 87/12/0051Decision
27 Sep 1990 · JWR_1987120051_19900927X02
VwGH Rechtssatz, 87/12/0051Decision
27 Sep 1990 · JWR_1987120051_19900927X01
VwGH Rechtssatz, 89/12/0012Decision
21 May 1990 · JWR_1989120012_19900521X01
VwGH Rechtssatz, 0228/79Decision
10 Dec 1979 · JWR_1979000228_19791210X01
Changed on 1 Jan 1995
Berufsoffiziere und Beamte der Heeresverwaltung
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§ 69. Für dieMilitärpersonen, Berufsoffiziere und die Beamten der Heeresverwaltung tritt an die Stelle des Dienstortes (§ 2 Abs. 5) der Garnisonsort. Als im Garnisonsort gelegen sind auch die außerhalb des Gemeindegebietes der Garnison befindlichen Anlagen anzusehen, die für Zwecke der Kommandos, Truppen, Behörden und Anstalten der Garnison bestimmt sind. Das AmtBundesministerium für Landesverteidigung bestimmt im einzelnen, welche Anlagen zu einem Garnisonsort gehören.
- 1 Jan 1995 – todayin force
- 1 Feb 1956 – 1 Jan 1995earlier wording