40 RGV

In forcesince 1 Apr 2025cited 2×

§ 40. Für Beamte des Wachkörpers Bundespolizei, die an Veranstaltungen zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung teilnehmen oder zur regelmäßig wiederkehrenden Erfüllung gesetzlicher Aufgaben herangezogen werden, kann, soweit nicht § 39 Anwendung findet, der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler aus Zweckmäßigkeitsgründen an Stelle der zukommenden Gebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine Pauschalvergütung festlegen. Diese Pauschalvergütung ist für einzelne Gebühren oder für ihre Gesamtheit mit der Maßgabe zu bemessen, dass sie in keinem Fall über das Ausmaß der nach diesem Bundesgesetz zustehenden Gebühren hinausgeht. Werden Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist die Pauschalvergütung mit gleicher Wirksamkeit verhältnismäßig abzuändern.

  • VwGH 02.09.1998, 94/12/0086Decision

    Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Laufbahnverschlechterung nach § 40 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. betrifft, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Danach ist diese nur dann gegeben, wenn …

    2 Sep 1998 · JWT_1994120086_19980902X00

  • Bemessung der Pauschalgebühr für Veranstaltungen – Wachkörper BundespolizeiLaw

    … Veranstaltungen zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung im Bereich des Wachkörpers Bundespolizei Auf Grund des § 40 Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2005, wird im …