§ 73. Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Kursen) zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung begründet nur dann einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz, wenn diese Teilnahme auf Grund eines Dienstauftrages und darüber hinaus außerhalb des Dienst- oder Wohnortes erfolgt. Wird dem Teilnehmer die Verpflegung unentgeltlich beigestellt, ist § 17 Abs. 3 anzuwenden. Wird dem Teilnehmer eine unentgeltliche Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf Nächtigungsgebühr.
73 RGV
Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen
The 10 that are cited most themselves, of 56.
VwGH 23.04.1990, 88/12/0154Decision
… Nr. 658/1983, neugefaßten Bestimmung des § 73 RGV, die dem mit "Sonderbestimmungen" überschriebenen zweiten Hauptstück der RGV zugehört, begründet die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Kursen) zum Zwecke der eigenen Aus- und …
23 Apr 1990 · JWT_1988120154_19900423X00
VwGH 18.03.1991, 90/12/0283Decision
… Eine zumutbare Nächtigungsmöglichkeit im Sinn des § 73 RGV sei zur Verfügung gestellt worden, doch habe der Beschwerdeführer eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung eines Einbettzimmers bestehe …
18 Mar 1991 · JWT_1990120283_19910318X00
VwGH 22.04.1991, 91/12/0023Decision
13. bis 16. März 1990 gemäß § 73 der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) in der geltenden Fassung der Anspruch auf Nächtigungsgebühr (Einzelzimmerzuschlag) entfalle.
22 Apr 1991 · JWT_1991120023_19910422X00
VwGH 21.06.1990, 89/12/0132Decision
Nach § 73 RGV idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 658/1983 entfällt bei der Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen bei unentgeltlicher Beistellung der Verpflegung bzw. der Nächtigungsmöglichkeit der Anspruch auf Tages- …
21 Jun 1990 · JWT_1989120132_19900621X00
VwGH 29.07.1992, 91/12/0232Decision
… daß der Anspruch auf Reisezulage (Tagesgebühr-Getränkekosten) für die Teilnahme am oben erwähnten Seminar gemäß § 73 in Verbindung mit § 4 der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) entfalle. Die Dienstbehörde erster Instanz …
29 Jul 1992 · JWT_1991120232_19920729X00
VwGH 18.02.1994, 93/12/0268Decision
… § 73 RGV setze unter anderem voraus, daß die Teilnahme an Lehrveranstaltungen außerhalb des Dienstortes erfolge. Gemäß § 2 Abs. 3 RGV liege eine Dienstzuteilung "im Sinne dieser Verordnung" vor, wenn ein Beamter an einen anderen Ort …
18 Feb 1994 · JWT_1993120268_19940218X00
VwGH 19.11.2002, 97/12/0192Decision
… April 1997, Zl. 412.931/5-2.1/97, betreffend Entfall der Nächtigungsgebühr nach § 73 RGV 1955, zu Recht erkannt:
19 Nov 2002 · JWT_1997120192_20021119X00
VwGH 18.09.1992, 91/12/0223Decision
… in diesem Sinne auch §§ 18 Abs. 3 lit. b, 23 Abs. 5 und 73 RGV). Sämtliche Kosten der Verpflegung, also auch der Aufwand für das Frühstück werden durch die Tagesgebühr abgegolten.
18 Sep 1992 · JWT_1991120223_19920918X00
VwGH 22.06.2005, 2004/09/0052Decision
… Jänner 2003. In diesem wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1, 7, 22 und 73 der Reisegebührenvorschrift 1955 aus Anlass einer Dienstzuteilung zum BIZ, Außenstelle K, für die Zeit vom 6. bis 8. Mai 2002
22 Jun 2005 · JWT_2004090052_20050622X00
VwGH 22.11.2000, 99/12/0277Decision
… Dass der Novellengesetzgeber auch solche Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen dem § 73 RGV unterstellten wollte, muss deshalb angenommen werden, weil im Zeitpunkt der Neufassung bereits die §§ 23 ff BDG 1979 für die dienstliche …
22 Nov 2000 · JWT_1999120277_20001122X00
Changed on 9 Aug 1995
§ 73. Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Kursen) zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung begründet nur dann einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz, wenn diese Teilnahme auf Grund eines Dienstauftrages und darüber hinaus außerhalb des Dienstortes Dienst- oder Wohnortes erfolgt. Wird dem Teilnehmer die Verpflegung unentgeltlich beigestellt, ist § 17 Abs. 3 anzuwenden. Wird dem Teilnehmer eine unentgeltliche Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf Nächtigungsgebühr.
- 9 Aug 1995 – todayin force
- 1 Apr 1994 – 9 Aug 1995earlier wording
- 1 Jan 1984 – 1 Apr 1994earlier wording