74 RGV

Vertragsbedienstete

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§ 74. Dieses Bundesgesetz ist – mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 – auch auf die Vertragsbediensteten nach § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.

  • VfGH 04.03.1999, G470/97Decision

    Aus der Dauerwirkung der Belohnung nach §74 Abs3 leg. cit. ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes abzuleiten, daß auch die zugrundeliegende ausgezeichnete Dienstleistung des Beamten eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen muß, …

    4 Mar 1999 · JFT_10009696_97G00470_00

  • OGH 25.11.2015, 8ObA78/15aDecision

    … Der Anspruch auf Reisekosten sei nach der RGV zu beurteilen (§ 74 RGV). Nach § 10 Abs 2 RGV erhalte der öffentliche Bedienstete für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs eine besondere Entschädigung nur dann, wenn die …

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_008OBA00078_15A0000_000

  • VfGH 01.12.2010, G73/10Decision

    … Gemäß §74 RGV 1955 ist diese Bestimmung auch auf Vertragsbedienstete anzuwenden.

    1 Dec 2010 · JFT_09898799_10G00073_00

  • OGH 30.06.2022, 9ObA33/22aDecision

    5. Dass die Regelung des § 27 Abs 2 RGV auf Vertragsbedienstete nicht anzuwenden ist (§ 74 Abs 1 RGV), gesteht auch der Kläger zu.

    30 Jun 2022 · JJT_20220630_OGH0002_009OBA00033_22A0000_000