75 RGV

Übergangs- und Schlußbestimmungen

In forcesince 1 Jan 1990cited 7×
(1)

§ 75. Dem Angehörigen des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, der am 1. Oktober 1989 zur dauernden Dienstverwendung auf einem Arbeitsplatz im Fernmeldeaufklärungsdienst oder bei einer hochalpinen Dienststelle (Seehöhe von mindestens 1200 m) eingeteilt war und der dafür Gebühren nach den §§ 22 oder 72 bezieht, gebührt ab 1. Jänner 1990 an Stelle dieser Geldleistungen eine Vergütung entsprechend dem für ihn nach § 72 Abs. 1 lit. a oder b maßgebenden Ausmaß der Übungsgebühr in der am 31. Dezember 1989 geltenden Höhe, solange diese Verwendung andauert.

(2)

Die Vergütung entfällt für die Dauer einer Krankheit, eines Urlaubes, einer Auslandsverwendung oder einer sonstigen Abwesenheit von einer der im Abs. 1 bezeichneten Verwendungen. In diesen Fällen ist die Vergütung um 1/30 je Tag zu kürzen. Ebenso entfällt die Vergütung für die Zeiträume, für die Leistungen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 anfallen; § 23 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auf Bedienstete der Bundesbauverwaltung sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 27.01.2011, 2010/15/0168Decision

    Gemäß § 75 Abs. 1 RGV gebühre dem Angehörigen des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, der am 1. Oktober 1989 zur dauernden Dienstverwendung auf einem Arbeitsplatz im Fernmeldeaufklärungsdienst oder bei einer hochalpinen …

    27 Jan 2011 · JWT_2010150168_20110127X00

  • VwGH 15.09.2011, 2011/15/0066Decision

    … In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, gemäß § 75 Abs. 1 RGV idF BGBl. Nr. 447/1990 gebühre dem Angehörigen des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, der am 1. Oktober 1989 zur dauernden Dienstverwendung auf einem Arbeitsplatz …

    15 Sep 2011 · JWT_2011150066_20110915X00

  • VwGH 15.09.2011, 2011/15/0067Decision

    … Nr. 447/1990 sei Rechtsgrundlage für die unverändert fortgezahlte Gebühr die Übergangsbestimmung des § 75 RGV.

    15 Sep 2011 · JWT_2011150067_20110915X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/15/0168Decision

    … Die Gebühr nach § 75 Abs. 1 RGV stellt hingegen in keiner Weise auf das Verlassen einer Betriebsstätte des Arbeitgebers ab.

    27 Jan 2011 · JWR_2010150168_20110127X01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/15/0019Decision

    … Die Gebühr nach § 75 Abs. 1 RGV stellt hingegen in keiner Weise auf das Verlassen einer Betriebsstätte des Arbeitgebers ab.

    29 May 2024 · JWR_2022150019_20240529J02

  • VwGH Rechtssatz, 2010/15/0168Decision

    … Das Gesetz hat auch in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 45/2007 die Steuerpflicht der gegenständlichen nach § 75 RGV gewährten Gebühr angeordnet. Als Dienstort iSd § 26 Z 4 EStG 1988 ist nämlich nach der ständigen …

    27 Jan 2011 · JWR_2010150168_20110127X02

  • VwGH Rechtssatz, 0288/67Decision

    … für die tägliche Fahrt vom Wohnort in den neuen Dienstort und zurück nicht nach der Übergangsbestimmung des § 75 der Reisegebührenvorschrift 1955, sondern nur nach den Bestimmungen des § 34 leg cit ersetzt werden.

    25 Apr 1967 · JWR_1967000288_19670425X01