22 RGV

Dienstzuteilung

In forcesince 1 Jan 2011cited 362×
(1)

§ 22. Bei einer Dienstzuteilung erhält der Beamte eine Zuteilungsgebühr; sie umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr. Der Anspruch auf die Zuteilungsgebühr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spätestens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung. § 17 findet sinngemäß Anwendung.

(2)

Die Zuteilungsgebühr beträgt:

1.

für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13;

2.

ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13.

(3)

Beträgt die fahrplanmäßige Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Zuteilungsort und zurück zusammen nicht mehr als zwei Stunden, ohne daß durch die Rückfahrt eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird, so erhält der Beamte an Stelle der Zuteilungsgebühr

a)

den Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort, höchstens aber die nach Abs. 2 zustehende Nächtigungsgebühr;

b)

die Tagesgebühr nach Abs. 2, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer der Abwesenheit acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer der Abwesenheit fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.

(4)

Erkrankt oder stirbt der Beamte während der Dienstzuteilung, so finden sinngemäß die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 3 Anwendung.

(5)

Wird der Beamte einer in seinem Wohnort gelegenen Dienststelle zugeteilt, so hat er weder auf eine Reisekostenvergütung noch auf die in den Abs. 1 und 2 angeführten Gebühren einen Anspruch.

(6)

Im Falle einer Dienstzuteilung gemäß § 38a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, sind die aus diesem Grund anfallenden Reisegebühren vom anfordernden Ressort zu tragen.

(7)

Ein Beamter, der nach dem 30. Juni 1998 gemäß § 39a BDG 1979 für einen zumindest zweijährigen Zeitraum ins Ausland entsandt wird, hat Anspruch auf Übersiedlungsgebühren gemäß den §§ 28 bis 32 für die Übersiedlung ins Ausland und aus Anlaß der Beendigung der Entsendung für die Übersiedlung ins Inland, wenn er tatsächlich übersiedelt.

(8)

In Dienstbereichen, in denen es in der Natur des Dienstes liegt, dass die Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage überschreitet, gebührt der Beamtin oder dem Beamten die Zuteilungsgebühr gemäß Abs. 2 während der gesamten Dauer der Dienstzuteilung.

The 10 that are cited most themselves, of 362.

  • Gehaltsgesetz 195620bLaw

    … Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraumes, für den der Beamte Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat oder in dem die Bezüge des Beamten entfallen. (5) Der …

  • VwGH 03.07.1996, 95/12/0295Decision

    … September 1995, Zl. 126068/III-31/95, betreffend Gebühren für eine Dienstzuteilung (§ 22 RGV), zu Recht erkannt:

    3 Jul 1996 · JWT_1995120295_19960703X00

  • VwGH 21.01.1998, 96/12/0065Decision

    … Pg. zum Gendarmerieposten Badgastein in der Zeit vom 2. bis 31. Jänner 1995 wird gemäß § 22 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der geltenden Fassung, abgewiesen."

    21 Jan 1998 · JWT_1996120065_19980121X00

  • VwGH 23.06.1999, 97/12/0255Decision

    … Juni 1997, Zl. 124.163/16-II/2/97, betreffend Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV, zu Recht erkannt:

    23 Jun 1999 · JWT_1997120255_19990623X00

  • VwGH 21.05.1990, 89/12/0176Decision

    … Daraus ergebe sich im Zusammenhang mit dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 RGV 1955 ("zum Zuteilungsort und zurück") eindeutig, daß für die Berechnung der fahrplanmäßigen Fahrzeit zwischen Wohn- und Zuteilungsort bei der Hinfahrt für die …

    21 May 1990 · JWT_1989120176_19900521X00

  • VwGH 18.11.1992, 92/12/0208Decision

    … August 1992, Zlen. 8113/113-II/4/92, betreffend Reisegebühren gemäß §§ 2 und 22 RGV, zu Recht erkannt:

    18 Nov 1992 · JWT_1992120208_19921118X00

  • VwGH 27.09.1990, 86/12/0294Decision

    … November 1986, Zl. 203.908/16-103/86, betreffend Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV 1955, zu Recht erkannt:

    27 Sep 1990 · JWT_1986120294_19900927X00

  • VwGH 19.10.1994, 94/12/0143Decision

    … April 1994, Zl. 8113/151-II/4/94, betreffend Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV 1955, zu Recht erkannt:

    19 Oct 1994 · JWT_1994120143_19941019X00

  • VwGH 21.02.2001, 99/12/0325Decision

    … Dass diese Verkehrsverbindungen vorhanden seien, stehe außer Zweifel. Für die Anwendung des § 22 Abs. 3 RGV sei es auch nicht erforderlich, dass täglich die 11-stündige Ruhezeit gegeben sei. Es genüge vielmehr, wenn dies überwiegend …

    21 Feb 2001 · JWT_1999120325_20010221X00

  • VwGH 13.03.2002, 98/12/0052Decision

    1. Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 und 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat, oder

    13 Mar 2002 · JWT_1998120052_20020313X00