72 RGV

In forcesince 1 Jan 2012cited 36×
(1)

§ 72. Verlässt eine in § 69 angeführte Person in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort für länger als 24 Stunden, gebührt ihr für je 24 Stunden der Abwesenheit eine Übungsgebühr in der Höhe der Tagesgebühr nach Tarif II abzüglich des jeweils geltenden Verpflegssatzes.

(2)

In den Fällen des Einsatzes nach § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, sind die Bestimmungen des Absatzes 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gebühren von der um ein Drittel erhöhten Tagesgebühr nach Tarif II zu bemessen sind (Einsatzgebühr).

(3)

In den Fällen der Abs. 1 und 2 gebührt kein Kilometergeld.

(4)

Im Falle der Versetzung in einen anderen Garnisonsort entfallen bei einer in § 69 angeführten Person, die keinen eigenen Haushalt führt, die Leistungen nach Abschnitt VII des I. Hauptstücks mit Ausnahme des Reisekostenersatzes nach § 29 Abs. 1 Z 1.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 23.04.1990, 89/12/0136Decision

    … September 1955 erfolgte Ergänzung der §§ 69 bis 72 RGV 1955 eine Auslegung des Begriffes "Beamte der Heeresverwaltung" im damaligen Sinne verlange, was bedeute, daß deswegen, weil damals Beamte als Angehörige der Heeresverwaltung nur …

    23 Apr 1990 · JWT_1989120136_19900423X00

  • VwGH 27.01.2011, 2010/15/0168Decision

    … bei einer hochalpinen Dienststelle (Seehöhe mindestens 1200 m) eingeteilt gewesen sei und der dafür Gebühren nach §§ 22 und 72 RGV beziehe, ab 1. Jänner 1990 an Stelle dieser Geldleistung eine Vergütung entsprechend dem für ihn …

    27 Jan 2011 · JWT_2010150168_20110127X00

  • VwGH 21.05.1990, 89/12/0151Decision

    … sämtliche Fahrten beim österreichischen Bundesheer mit einem eingeteilten Kraftfahrer unter die Bestimmungen des § 72 RGV 1955 fielen. - Die Teilnahme an der Truppenverpflegung über die Marschkost bedinge einerseits Kosten, da diese …

    21 May 1990 · JWT_1989120151_19900521X00

  • VwGH 15.09.2011, 2011/15/0066Decision

    § 72 RGV regle die Übungsgebühr, die eine Militärperson, ein Unteroffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung erhalte, wenn er in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort für länger als 24 Stunden verlasse; auch diese …

    15 Sep 2011 · JWT_2011150066_20110915X00

  • VwGH 15.09.2011, 2011/15/0067Decision

    § 72 RGV regle die Übungsgebühr, die eine Militärperson, ein Unteroffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung erhalte, wenn er in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort für länger als 24 Stunden verlasse; auch diese …

    15 Sep 2011 · JWT_2011150067_20110915X00

  • VwGH 27.09.1990, 87/12/0051Decision

    … 1 RGV 1955 sei, sondern § 72 RGV 1955 (Übungsgebühr) zum Tragen komme. Sie begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer den Garnisonsort Mistelbach in einer geschlossenen Formation, jedoch nicht …

    27 Sep 1990 · JWT_1987120051_19900927X00

  • VwGH 21.05.1990, 89/12/0012Decision

    Mit dem Begriff des Beamten der Heeresverwaltung in den § 69 und 72 RGV 1955 hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. April 1990, Zl. 89/12/0136, ausführlich befaßt. Er gelangte darin zum Ergebnis, daß die im …

    21 May 1990 · JWT_1989120012_19900521X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0227Decision

    … Es sei § 72 Abs. 1 RGV anzuwenden, wonach ein Anspruch auf Übungsgebühren nur bei einer Dienstverrichtung von mehr als 24 Stunden bestünde. Die An- und Rückreise wäre zwar als Dienstreise zu behandeln, doch bestehe kein …

    22 Feb 1991 · JWT_1990120227_19910222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2303/71Decision

    22 Jun 1972 · JWR_1971002303_19720622X01

  • VwGH Rechtssatz, 1877/70Decision

    Mit der Vorschrift des § 72 Abs 1 RGV wurde der Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes für alle Fälle, in denen ein Berufsoffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort verläßt, und …

    11 Mar 1971 · JWR_1970001877_19710311X01