The 10 that are cited most themselves, of 36.
VwGH 23.04.1990, 89/12/0136Decision
… September 1955 erfolgte Ergänzung der §§ 69 bis 72 RGV 1955 eine Auslegung des Begriffes "Beamte der Heeresverwaltung" im damaligen Sinne verlange, was bedeute, daß deswegen, weil damals Beamte als Angehörige der Heeresverwaltung nur …
23 Apr 1990 · JWT_1989120136_19900423X00
VwGH 27.01.2011, 2010/15/0168Decision
… bei einer hochalpinen Dienststelle (Seehöhe mindestens 1200 m) eingeteilt gewesen sei und der dafür Gebühren nach §§ 22 und 72 RGV beziehe, ab 1. Jänner 1990 an Stelle dieser Geldleistung eine Vergütung entsprechend dem für ihn …
27 Jan 2011 · JWT_2010150168_20110127X00
VwGH 21.05.1990, 89/12/0151Decision
… sämtliche Fahrten beim österreichischen Bundesheer mit einem eingeteilten Kraftfahrer unter die Bestimmungen des § 72 RGV 1955 fielen. - Die Teilnahme an der Truppenverpflegung über die Marschkost bedinge einerseits Kosten, da diese …
21 May 1990 · JWT_1989120151_19900521X00
VwGH 15.09.2011, 2011/15/0066Decision
§ 72 RGV regle die Übungsgebühr, die eine Militärperson, ein Unteroffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung erhalte, wenn er in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort für länger als 24 Stunden verlasse; auch diese …
15 Sep 2011 · JWT_2011150066_20110915X00
VwGH 15.09.2011, 2011/15/0067Decision
§ 72 RGV regle die Übungsgebühr, die eine Militärperson, ein Unteroffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung erhalte, wenn er in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort für länger als 24 Stunden verlasse; auch diese …
15 Sep 2011 · JWT_2011150067_20110915X00
VwGH 27.09.1990, 87/12/0051Decision
… 1 RGV 1955 sei, sondern § 72 RGV 1955 (Übungsgebühr) zum Tragen komme. Sie begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer den Garnisonsort Mistelbach in einer geschlossenen Formation, jedoch nicht …
27 Sep 1990 · JWT_1987120051_19900927X00
VwGH 21.05.1990, 89/12/0012Decision
Mit dem Begriff des Beamten der Heeresverwaltung in den § 69 und 72 RGV 1955 hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. April 1990, Zl. 89/12/0136, ausführlich befaßt. Er gelangte darin zum Ergebnis, daß die im …
21 May 1990 · JWT_1989120012_19900521X00
VwGH 22.02.1991, 90/12/0227Decision
… Es sei § 72 Abs. 1 RGV anzuwenden, wonach ein Anspruch auf Übungsgebühren nur bei einer Dienstverrichtung von mehr als 24 Stunden bestünde. Die An- und Rückreise wäre zwar als Dienstreise zu behandeln, doch bestehe kein …
22 Feb 1991 · JWT_1990120227_19910222X00
VwGH Rechtssatz, 2303/71Decision
22 Jun 1972 · JWR_1971002303_19720622X01
VwGH Rechtssatz, 1877/70Decision
Mit der Vorschrift des § 72 Abs 1 RGV wurde der Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes für alle Fälle, in denen ein Berufsoffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort verläßt, und …
11 Mar 1971 · JWR_1970001877_19710311X01